Politiker von CDU und Grünen haben scharf auf Aussagen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel über den Verfassungsschutz reagiert. Weidel hatte den Inlandsnachrichtendienst als „von Alt-Stasi-Leuten durchzogen“ bezeichnet und zugleich NS-Parolen verharmlost. Vertreter des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags werfen ihr Zynismus, Geschichtsvergessenheit und die Diskreditierung der Sicherheitsbehörden vor.
CDU-Politiker Henrichmann: „Zynische“ Behauptungen
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), verurteilte die Aussagen der AfD-Fraktionschefin deutlich. Weidels Behauptung, der Inlandsnachrichtendienst „sei von Alt-Stasi-Leuten durchzogen, ist nicht nur falsch, sondern zynisch“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“.
Wer zudem „NS-Parolen wie `Jugend wird durch Jugend geführt` verharmlost, ignoriert bewusst die historische Realität“, sagte Henrichmann weiter. Der AfD warf er überdies vor, sie „inszeniert sich bürgerlich, handelt aber mit russlandfreundlichen Positionen und leerer Rhetorik gegen die Interessen Deutschlands“.
Grünen-Politiker von Notz spricht von „einmaligem Vorgang“
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bezeichnete die Äußerungen Weidels gegenüber dem „Handelsblatt“ als außergewöhnlich. Er sprach mit Blick auf Weidels Aussagen von einem „politisch und historisch schon ziemlich einmaligen Vorgang“. Die AfD-Chefin gebe „ein bizarres TV-Interview, in dem sie die Verbrechen des DDR-Unrechtsstaats relativiert und die Bundesrepublik und ihre Sicherheitsbehörden verächtlich macht“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstgremiums dem „Handelsblatt“.
Damit diskreditiere sie nicht nur „demokratieverachtend und geschichtsvergessen“ die Arbeit der Sicherheitsbehörden „in politisch schwierigen Zeiten“, sie ziehe dabei auch „wirre und fehlerhafte DDR-Vergleiche“. Denn die Partei „glorifiziert genau die Regime und Länder wie Russland und China, in denen staatliche Behörden tatsächlich massiv gegen die Freiheitsrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger vorgehen“, sagte er. Diese „Bigotterie“ sei „für jeden offenkundig“.
