Politiker der CDU und FDP kritisieren scharf die Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nach ihrer jüngsten Aussage auf Twitter, in der sie zugestehen, dass alle Menschen im Nahen Osten in Frieden leben möchten. Die Oppositionsvertreter werfen der Außenministerin Naivität und mangelnde Autorität vor, was laut ihnen die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit Deutschlands in der internationalen Bühne, insbesondere im Nahen Osten, beeinträchtigt.
Röttgen und Djir-Sarai äußern Kritik
Norbert Röttgen (CDU) äußerte sich in der „Bild“ kritisch über Baerbocks Äußerungen, die er als „unglaubliche Naivität“ bezeichnete. „Die Hamas führt Krieg gegen Israel und ihr Ziel ist die Vernichtung Israels. Das Mullah-Regime hat gerade Israel direkt mit Raketen angegriffen. Mit solchen naiven Aussagen verliert die deutsche Außenpolitik den letzten Rest von Einfluss im Nahen Osten, und zwar auf allen Seiten.“, so Röttgen.
Ebenfalls kritisch äußerte sich der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die Analysen der Politik müssen präzise und im Einklang mit der Realität sein. Das ist die Voraussetzung für die Entwicklung von Lösungen.“ Er stellte klar: „Das Mullah-Regime ist an Frieden und Stabilität in der Region nicht interessiert.“
Kubickis Einschätzung
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, kritisierte in der „Bild“ ebenfalls Baerbocks Außenpolitik und bezeichnete sie als schwach: „Deutschlands außenpolitische Wirkungsmacht ist schon lange nicht mehr so gering gewesen wie aktuell – gerade im Nahen Osten“. Kubicki fügte hinzu: „Wir müssen feststellen, dass es Ministerin Baerbock in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht gelungen ist, eine wahrnehmbare und mit Autorität versehene Stimme zu sein, auf die man in der Welt hört. Das ist, gerade mit Blick auf die große außenpolitische Tradition der Bundesrepublik, sehr bitter.“
Reaktion des Auswärtigen Amtes
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verteidigte Baerbocks Aussagen und sagte: „Die Haltung des Auswärtigen Amts und der Ministerin ist doch vollkommen klar und die Ministerin hat immer wieder deutlich gemacht, Hamas und Hisbollah sind Terrororganisationen, Assad ist ein brutaler Kriegsverbrecher und die iranische Aggression gegen Israel wird von ihr verurteilt, was auch in dem X-Post deutlich wird. Die normalen Menschen im Nahen Osten aber wollen einfach nur in Frieden leben.“
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