CDU und FDP fordern eine Überprüfung der Leistungen an ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und kritisieren deren aktuelle Bessergestellung. Während die Union eine Anpassung der Hilfen in Betracht zieht, kommt Widerspruch von der Ampelkoalition.
Debatte um Leistungen für ukrainische Flüchtlinge
Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, hat gegenüber dem „Spiegel“ Änderungen bei der Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel gebracht. „Angesichts der extrem ungleichen Verteilung der Flüchtlinge in Europa müssen wir über die konkrete Ausgestaltung der Hilfen noch einmal neu nachdenken“, sagte er. Seiner Meinung nach müsse man der Frage nachgehen, „warum die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, so viel niedriger ist als in den anderen europäischen Ländern“.
Kritik an bedingungslosem Bürgergeld
Unterstützung erhält Frei vom CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der die bedingungslose Auszahlung des Bürgergeldes an alle Flüchtlinge kritisiert. „Es müsse doch klar sein, dass jeder, der in Deutschland Sozialleistungen bezieht und arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss“, sagte er. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mäßigt die Kritik und ist der Meinung, dass das Bürgergeld „falsche Anreize für Flüchtlinge – auch für die aus der Ukraine“ setzt.
Widerspruch von der Ampelkoalition
Kritischen Tönen aus der Union begegnen die Ampelkoalitionspartner mit Widerstand. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh warnt vor „Leistungskürzungen und Stimmungsmache gegen Geflüchtete“, und betont, dass Deutschland sich bewusst dazu entschieden habe, den Ukrainern beizustehen. „Das sollte man in so einer Debatte nicht leichtfertig revidieren“, so der SPD-Politiker. Ebenso äußert sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Sie mahnt, dass „in der aktuellen Debatte […]wir nicht in einen Überbietungswettbewerb um die vermeintlich härteste Forderung verfallen“ sollten, sondern angebracht sei, „das voranzutreiben, was den Kommunen vor Ort tatsächlich hilft.“
