Die Unionsparteien CDU und CSU zeigen sich bereit, mit der Ampelkoalition einen Dialog über eine Neuausrichtung in der Asylpolitik Deutschlands einzugehen. Einzige Bedingung: Die Maßnahmen müssen eine nachhaltige Reduzierung der Asylbewerberzahlen bewirken.
Gesprächsbereitschaft mit Bedingungen
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), äußerte sich dem „Handelsblatt“ gegenüber gesprächsbereit, was potentielle Neuerungen in der Asylpolitik betrifft. Frei stellte klar: „In der Sache reichen wir der Koalition gerne die Hand“, allerdings nur, wenn diese eine „nachhaltige Reduktion der Zugangszahlen“ beabsichtige.
Mängel in der gegenwärtigen Asylpolitik
Frei kritisierte die aktuelle Umsetzung von migrationspolitischen Maßnahmen als unzureichend. Vor allem die fehlende bundesweite und rechtssichere Regelung für die Bezahlkarte wurde bemängelt. Des Weiteren betonte Frei: „Es wäre ein wichtiger und entscheidender Schritt, Asylverfahren künftig außerhalb der EU zu prüfen und auch zu vollziehen“.
Weitere Stimmen aus der Union
Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädierte für zusätzliche Maßnahmen, um Menschen ohne Bleibeperspektive von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. „Deshalb wird sich die hessische Landesregierung im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten einsetzen“, sagte Rhein. Er schlägt vor, alle Länder mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte die Notwendigkeit von grundlegenden Anpassungen des Asylrechts und forderte unverzüglich Verhandlungen in der parteiübergreifenden Asyl-Kommission. Aktuelle Maßnahmen wie Grenzkontrollen und die Einführung der Bezahlkarte lehnte er als „reine Akutbehandlung“ ab und sieht darin keine langfristige Lösung zur Begrenzung der Migration.
