Die CDU zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei in Thüringen, will jedoch zunächst ausschließlich mit SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen. Während der Thüringer Spitzenkandidat Mario Voigt diese Schritte mit “politischer Klugheit” rechtfertigt, betont CDU-Chef Friedrich Merz die geltenden Beschlüsse bezüglich der Unvereinbarkeit mit der Linkspartei.
Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Mario Voigt (CDU) unterstrich die Notwendigkeit, zunächst den Dialog mit den Sozialdemokraten und dem Bündnis Sahra Wagenknecht zu suchen. “Dann werden wir sehen, was dabei ja an Schnittmengen oder an möglichen Informationen da ist und dann wird man alles Weitere bewerten müssen.” Er sieht dies als logischen ersten Schritt an, zumal es ein “Gebot der politischen Klugheit” sei, die jeweiligen Parteien und ihre politischen Positionen genau zu bewerten.
Mahnung zur Besonnenheit vom CDU-Chef
Friedrich Merz (CDU), trat in Bezug auf Kontakte zur Linkspartei eher zurückhaltend auf. Mit Hinweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken, bekräftigte Merz, dass dieser Beschluss weiterhin gilt. “Und damit umzugehen, wird dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und in Thüringen sein”, erklärte er. Dennoch räumte der CDU-Chef ein, dass “die Dinge im Fluss” seien und er nichts vorgreifen wolle.
Sachsen: Warten auf stabile Regierungsbildung
Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, dämpfte die Erwartungen einer schnellen Regierungsbildung in seinem Bundesland. Er kündigte Gespräche “mit allen politischen Kräften” an, wobei eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. “Diese Partei wird eine Oppositionsrolle einnehmen und das ist ja auch in der Demokratie eine wichtige Angelegenheit.”
Ausgangsposition der CDU in beiden Bundesländern
In Sachsen wurde die CDU mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD zur stärksten Kraft. In Thüringen erreichte sie mit 23,6 Prozent nur den zweiten Platz, deutlich hinter der AfD, die 32,8 Prozent erzielte. Da die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, deutet vieles auf CDU-geführte Regierungen hin. Ohne die Beteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht wäre dies in beiden Ländern allerdings nicht möglich. In Thüringen muss für Mehrheiten zudem auch die Linke in irgendeiner Form einbezogen werden.
✨ durch KI bearbeitet, .
