In der CDU ist eine kontroverse Debatte über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs entbrannt. Ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe mit eigenen Soldaten beteiligen würde, wurde nach Gesprächen in den USA offen gelassen – die Möglichkeit steht im Raum. Stimmen aus der Union reichen von weitgehender Unterstützung bis zu Warnungen vor öffentlichen Festlegungen, aus der SPD kommen Signale für Garantien an der Seite der USA.
CDU ringt um Sicherheitsgarantien
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach den jüngsten Gesprächen in den USA offengelassen, ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe mit eigenen Soldaten beteiligen würde – aber als Möglichkeit genannt.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Norbert Röttgen (CDU) sagte der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist, geht es nicht um Sicherheitsgarantien allein für die Ukraine“. „Dann stellt sich die Frage einer europäischen Sicherheitsordnung. Diese muss ein Ziel haben: Schutz für den Fall weiterer Aggressionen Russlands“, sagte der CDU-Politiker.
„Zunächst heißt das, die Ukraine weiter zu unterstützen und dadurch Zeit zu gewinnen, verteidigungsfähig zu werden. Das ist Deutschland derzeit nicht. Uns fehlen Waffen, Ausrüstung, an die 100.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten“, so Röttgen. „Diesen Mangel müssen wir schnellstens beheben in einem Lauf gegen die Zeit. Denn selbstverständlich muss sich Deutschland an einer europäischen Sicherheitsordnung militärisch maßgeblich und verlässlich beteiligen.“
Union zwischen Offenheit und Vorsicht
Offen für eine mögliche Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine zeigte sich Peter Beyer (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und bis 2022 Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. „Es darf dabei keine Denkverbote geben, wir dürfen nichts ausschließen, was im Rahmen unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem politischen Führungsanspruch Deutschlands möglich ist“, sagte Beyer. „Dazu gehört auch die Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine. Alles hängt davon ab, in welchen Umfang sich die USA an einer solchen Sicherheitsgarantie vor Ort beteiligen.“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte hingegen vor einer breiten Debatte um Sicherheitsgarantien. „Zunächst müsste sich abzeichnen, dass die Russen verhandeln wollen. Und selbst dann sollten wir Diskussionen über Sicherheitsgarantien nicht in der Öffentlichkeit führen und damit im Vorfeld alles vor der russischen Seite ausbreiten“, sagte Kiesewetter. „Und bevor über solche Garantien für die Ukraine beraten wird, müssen wir wissen, was da eigentlich garantiert werden soll: Wir können das nicht für eine Ukraine tun, die Gebiete an Russland ausliefern soll, damit würden wir den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum Bruch der eigenen Verfassung auffordern“, so Kiesewetter. Und wenn es sich um Sicherheitszusagen für eine ungeteilte Ukraine handeln würden, „wären ein Konzept nötig und ein langer Vorlauf dafür“, erklärte er. „Die Einsätze entsprechender Soldaten müssten geübt werden, wir müssten im Vorfeld klären, wie das mit den Verteidigungsanstrengungen in Europa insgesamt vereinbar ist.“
SPD knüpft Garantien an US-Beteiligung
Aus der SPD-Fraktion kamen Signale, Sicherheitsgarantien für die Ukraine mitzutragen, wenn das an der Seite der USA geschieht. „Nach einem Friedensschluss benötigt die Ukraine robuste Sicherheitsgarantien“, erklärte SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller. „Ohne Beteiligung der USA wird es entsprechende Sicherheitsgarantien nicht geben. Erst wenn das Engagement der USA klar ist und die Ukraine, vor allem aber Russland einwilligen, können wir darüber sprechen, welchen Beitrag Deutschland zu leisten kann“, meint die in der Fraktion für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Möller.
Auch ihr Fraktionskollege Adis Ahmetovic, Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik, verwies auf die Positionierung der Vereinigten Staaten. „Bis wir wissen, wie das aussieht, sollten wir nichts kategorisch zusagen oder ausschließen“, sagte er. „Klar ist aber: Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung.“
