In der CDU ist am Wochenende eine kontroverse Debatte um die mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit entbrannt. Ein entsprechender Antrag des Wirtschaftsflügels mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ soll auf dem Bundesparteitag Ende Februar zur Abstimmung gestellt werden. Während arbeitgebernahe Stimmen den Vorstoß begrüßen, kommt deutliche Kritik aus der SPD und aus Teilen der CDU selbst.
Streit um Rechtsanspruch auf Teilzeit
Die vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag deutlich an Dynamik gewonnen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll der Antrag „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ zur Abstimmung gestellt werden.
Kritik an dem Vorstoß kommt von der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD). Sie betonte die Bedeutung von Teilzeitmodellen für viele Beschäftigte in Deutschland: „In Deutschland leisten viele Teilzeitbeschäftigte einen wichtigen Einsatz für die Gesellschaft: mehrheitlich Frauen betreuen Kinder, Eltern oder Pflegebedürftige“, sagte sie. „Unser Fokus sollte deshalb konsequent auf besseren Rahmenbedingungen liegen, die Arbeit in Vollzeit möglich machen. Dazu zählt eine flächendeckende und qualitativ gute Kinderbetreuung, bezahlbare Pflege und attraktive Vollzeitmodelle.“
Zustimmung vom Institut der deutschen Wirtschaft
Rückendeckung für den Vorschlag aus der CDU kommt vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Der Vorschlag aus der CDU, den Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen, ist richtig“, sagte IW-Experte Holger Schäfer. „Arbeitnehmer werden auch ohne ihn weiterhin Teilzeit vereinbaren können. Dafür braucht es keine gesetzliche Privilegierung. Der Rechtsanspruch ist ein Anachronismus aus den frühen 2000er Jahren, als Massenarbeitslosigkeit den Arbeitsmarkt prägte.“
Widerstand aus den eigenen Reihen
Allerdings ist der Vorschlag einer Abschaffung auch innerhalb der CDU umstritten. CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner, Chef der Niedersachsen-CDU, lehnte ihn klar ab. „Wer Mitarbeiter gewinnen oder halten will, muss unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigen“, sagte er dem „Focus“. „Arbeit muss sich wieder mehr lohnen.“ Zudem verwies Lechner auf strukturelle Voraussetzungen: Gerade in Niedersachsen brauche es „endlich eine verlässliche Kinderbetreuung und eine bessere Unterstützung in der Pflege“.
„Das sind die entscheidenden Wegmarken, um Menschen zu ermöglichen, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Den bestehenden Anspruch auf Teilzeit sollten wir dafür nicht antasten“, stellte Lechner klar.
