Mit großer Mehrheit hat die CDU am Montag auf ihrem Kleinen Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Damit ist der Weg für eine neue schwarz-rote Bundesregierung und die Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz fast frei – offen bleibt noch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. Die CSU hatte dem Koalitionspapier bereits vor mehr als zwei Wochen zugestimmt.
CDU votiert klar für Koalitionsvertrag
Die CDU hat am Montag auf dem Kleinen Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit für die Vereinbarung mit der SPD gestimmt. Die Zustimmung gilt als entscheidender Schritt für die Bildung einer neuen Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz (CDU). Für den endgültigen Start der schwarz-roten Koalition fehlt nun nur noch das Votum der SPD-Mitglieder.
Bereits vor über zwei Wochen hatte die CSU das Koalitionspapier gebilligt. Deren Zustimmung galt weithin als sicher und wurde laut den Angaben aus Parteikreisen ohne größere Debatten erteilt.
Spannung vor SPD-Mitgliederentscheid
Das abschließende Urteil über den Koalitionsvertrag steht nun bei der SPD-Basis an. Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids wird am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht, erwartet. Beobachter rechnen damit, dass das Votum der Sozialdemokraten weniger eindeutig ausfallen könnte als das der Unionsparteien.
Vor allem die Jusos hatten im Vorfeld angekündigt, den Vertrag abzulehnen. Sie kritisieren „vor allem das geplante Vorgehen in der Migrationspolitik sowie bei Arbeit und Soziales“, wie aus einer Mitteilung der Jusos hervorgeht. Darüber hinaus gibt es auch aus der SPD-Basis deutlichen Unmut, beispielsweise über das Vorhaben, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen.
Kritik innerhalb der SPD
Der Widerstand aus der SPD richtet sich insbesondere gegen geplante Reformen im Bereich Migration und Arbeitsrecht. Aus der SPD-Basis gab es nach Angaben der Nachrichtenagentur deutliche Kritik am Koalitionsvertrag. Besonders das Vorhaben, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, sorgt für Unmut.
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird als letzte Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung angesehen. Sollte die SPD-Basis den Vertrag annehmen, ist der Weg für Friedrich Merz als künftigen Kanzler und die neue Bundesregierung geebnet.
