In einer bemerkenswerten Abkehr von ihrer bisherigen „Brandmauer“-Strategie haben die CDU, die FDP und die Freien Wähler in Dresden für einen Antrag der AfD zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge gestimmt. Diese ungewöhnliche Allianz wird mit der Blockade der Grünen im Bund begründet, ein bundesweites Gesetz zur Bezahlkarte zu beschließen.
Bruch mit der „Brandmauer“-Strategie
Die „Brandmauer“-Strategie der CDU, die ein Ausschließen der Zustimmung für Anträge der AfD vorsah, hat in Dresden einen Bruchpunkt erreicht. Im Mittelpunkt der hitzigen Debatte am Donnerstag stand die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, ein Antrag, der von der AfD eingebracht wurde. Ursprünglich war dieser in den Ausschüssen im Vorfeld der Ratssitzung von den anderen Parteien mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Änderung der Haltung
Thomas Lehmann, ein Mitglied der Dresdner CDU-Fraktion, änderte jedoch seine Haltung während der Debatte im Plenum. Er zog dabei eine Verbindung zur aktuellen Debatte im Bundestag, die sich um die Weigerung der Grünen drehte, ein bundesweites Gesetz für die Bezahlkarte zu verabschieden. „Es ist jetzt ein Punkt, wo wir uns als Kommune selber auf den Weg machen müssen… wir können nicht warten, bis die Grünen ihre Haltung sozusagen ändern“, sagte Lehmann während der Stadtratssitzung.
Stimmen für den AfD-Antrag
Nicht nur die CDU-Fraktion folgte Lehmanns Äußerungen, sondern auch die Fraktionen der FDP und der Freien Wähler, die geschlossen für den AfD-Antrag stimmten. Letztendlich fand dieser Antrag mit einer einzigen Mehrheitsstimme Zustimmung. Die AfD feierte das Votum als Sieg. „Die Brandmauer fällt krachend zusammen“, sagte Silke Schöps, Stadträtin der AfD-Fraktion in Dresden, auf der Plattform „X“.
Reaktion der CDU-Politiker
Friedrich Merz, CDU-Chef, nimmt diesen Vorfall ernst: „Ich werde mir morgen mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU den Sachverhalt genau anschauen und dann bewerten“, sagte er der „Welt“.
Ausblick
Nach Plänen der Bundesregierung sollen Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Unterstützung über die Bezahlkarte erhalten. Eine bundesweit einheitliche Regelung ist derzeit jedoch nicht verfügbar, aber sie ist für den Sommer geplant. In Sachsen läuft derzeit ein Pilotprojekt, bei dem bereits am 1. April die Mehrheit der Landkreise die Bezahlkarte einführen will.
