Die CDU stellt sich gegen Pläne der EU-Kommission, ältere Autos künftig jedes Jahr zur technischen Überprüfung zu verpflichten. Ein Antrag für den Bundesparteitag der Union warnt vor zusätzlichen Kosten für Millionen Autofahrer und bezweifelt einen Sicherheitsgewinn durch verkürzte Prüfintervalle.
CDU will EU-Pläne zur jährlichen TÜV-Pflicht stoppen
Die CDU will die von der Europäischen Union geplante jährliche Pflicht zur sogenannten TÜV-Abnahme älterer Autos verhindern. Wie die „Rheinische Post“ (Freitag) berichtet, heißt es in einem zur Annahme empfohlenen Antrag für den Bundesparteitag der Union am 20. und 21. Februar in Stuttgart, die in Deutschland vorgeschriebenen Prüfungszeiträume dürften nicht „nach unten angepasst“ werden.
Kritik an Mehrkosten für Autofahrer
Die EU-Kommission plant eine Reform. Demnach sollen alle Autos, die mehr als zehn Jahre alt sind, eine jährliche technische Überprüfung durchlaufen müssen. Der Vorschlag der EU-Kommission werde „zu sehr hohen Mehrkosten für sehr viele deutsche Autofahrer“ führen, heißt es in dem Antrag des Landesverbandes Hamburg, wie die „Rheinische Post“ berichtet.
In dem Antrag wird darauf verwiesen, dass „ein durchschnittlicher Pkw in Deutschland 10,6 Jahre alt“ sei. Weiter heißt es: „Die Halbierung der Prüfdauer würde mehr als 23 Millionen Pkw in Deutschland betreffen.“ Da einkommensschwache Haushalte überdurchschnittlich häufig auf ältere Pkw angewiesen seien „und sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Mobilität ausgeben müssen, wären diese Haushalte besonders negativ von einer Neuregelung betroffen“. Die Zitate stammen aus dem Antrag des Landesverbandes Hamburg, über den die „Rheinische Post“ berichtet.
Zweifel am Sicherheitsgewinn
In dem Antrag wird laut „Rheinische Post“ zudem betont, bislang sei auch nicht nachgewiesen, dass eine Verkürzung der Prüfintervalle für die Hauptuntersuchung (HU) „zu einer signifikanten Verbesserung der Verkehrssicherheit führt“. Die Hauptuntersuchung inklusive Abgasuntersuchung (AU) ist in Deutschland alle 24 Monate Pflicht, für Neuwagen nach 36 Monaten.
