Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl steht die Präsentation der ersten Minister der künftigen Bundesregierung bevor. Die CDU will auf ihrem kleinen Parteitag ihre Ministerkandidaten vorstellen, während bei der SPD noch das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag läuft. Die Verteilung der Ressorts und die nächsten politischen Schritte sind damit vorgegeben.
CDU stellt Ministerteam vor
Am Montag sollen die ersten Ministerinnen und Minister der zukünftigen Bundesregierung präsentiert werden. Wie Carsten Linnemann (CDU), CDU-Generalsekretär, der „Süddeutschen Zeitung“ mitteilte, fällt dies auf einen besonderen Tag: „An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen“, sagte Linnemann. „Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen.“ Die CDU wird dem Koalitionsvertrag zufolge sieben der insgesamt 17 Ministerposten besetzen. Dazu zählen die Ressorts Außen, Wirtschaft, Gesundheit und Verkehr. Außerdem erhält die CDU die Leitung des neu geschaffenen Ministeriums für „Digitales und Staatsmodernisierung“ und das Ministerium für „Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Daneben wird sie den Kanzleramtsminister stellen.
Parteitag und Koalitionsabstimmung
Als Organisator des sogenannten kleinen Parteitags, offiziell Bundesausschuss, verantwortet Linnemann dessen Ablauf. Die Veranstaltung findet im Berliner Estrel-Hotel statt. Die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag gilt als sicher. Im Gegensatz zur CDU entscheidet bei der CSU der Vorstand über den Koalitionsvertrag. Diese Zustimmung liegt dort bereits vor.
SPDs weiteres Vorgehen
Bei der SPD ist die Entscheidung über den Koalitionsvertrag noch nicht abgeschlossen. Es läuft derzeit ein Mitgliedervotum, weshalb die SPD ihre Minister erst später als die CDU benennen wird. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag erklärt: „Man könne keine Ministerämter vergeben, bevor nicht klar sei, dass eine Regierung zustande komme.“ Weiter sagte Klingbeil: „Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung – spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben.“
Sollte der Zeitplan eingehalten werden, würde CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt. Anschließend sollen die Minister ernannt und vereidigt werden.
