Aus der CDU-Führung kommt deutliche Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU), nachdem er in Damaskus die Rückkehr von Syrern aus Deutschland als derzeit nur eingeschränkt möglich bezeichnet hatte. CDU-Politiker fordern gezielte Rückführungen, während das Kanzleramt keinen Widerspruch zum Kurs der Bundesregierung erkennt und auf die Stabilisierung Syriens verweist.
CDU-Politiker kritisieren Außenminister Wadephul
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte in Damaskus die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat angezweifelt und erklärt, dies sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist“.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Günter Krings kritisiert den Außenminister und widerspricht dessen Argumentation offen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Krings: „Die spontane Äußerung des Bundesaußenministers wird ganz offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen, wenn man ihr irgendeine Relevanz für die anstehenden und notwendigen Rückführungen nach Syrien geben wollte. Der syrische Bürgerkrieg ist vorbei und in weite Teile des Landes ist für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr nun möglich und zumutbar. Der Zerstörungsgrad eines Landes ist als Argument gegen eine freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr selbstverständlich denkbar ungeeignet. Denn wer soll ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen tun?“
Krings möchte „mit hoher Priorität alle Straftäter und Ausreisepflichtigen in Abstimmung mit der syrischen Regierung zurückführen“ und stellt in der „Bild“ klar: „Die Grundlage eines jeden Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge kann und muss sein, dass sie unser Land wieder verlassen, wenn der Krieg in ihrer Heimat beendet ist.“
Deutliche Kritik an Außenminister Wadephul kommt auch von Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Wirtschaftsminister Sven Schulze, der auch dem CDU-Präsidium angehört. Der „Bild“ sagte Schulze: „Der Fluchtgrund für Hunderttausende Syrer war der mittlerweile beendete Bürgerkrieg. Somit muss jetzt ganz gezielt an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden. Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland sind kein Grund, daran nicht zu arbeiten. Deshalb kann ich die Aussagen des Außenministers nicht nachvollziehen.“
Kanzleramt und Auswärtiges Amt ordnen ein
Das Kanzleramt sieht keinen Widerspruch zwischen Wadephuls Äußerungen und dem Kurs der Bundesregierung. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte der „Bild“: „Hier wird ein Scheinkonflikt aufgebaut. Die Bundesregierung arbeitet an der schnellen Stabilisierung Syriens. Nur so wird die Voraussetzung für die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen geschaffen. Stabilisierung und Rückkehr sind zwei Seiten einer Medaille. Deswegen hat Außenminister Wadephul im Auftrag des Bundeskanzlers eine Einladung an den syrischen Interimspräsidenten Ahmed Al Scharaa nach Berlin ausgesprochen. Gleichzeitig ist es für die Bundesregierung unzweifelhaft, dass schwere Straftäter abgeschoben werden sollen, so wie es der Außenminister in Damaskus auch klar gesagt hat.“
Auch aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf „Bild“-Anfrage: „Dass Abschiebungen auch nach Syrien möglich sein müssen, hat Außenminister Wadephul auch vor Ort in Damaskus betont.“ Tatsächlich sprach Wadephul von „ganz wenigen Ausnahmefällen von wirklich schweren Straftätern“, die zurückgeführt werden sollten. Weiter hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die freiwillige Rückkehr sei „eine individuelle Entscheidung, die immer auch von Fragen wie Sicherheit, wirtschaftlicher Lage oder etwa der Verfügbarkeit von Wohnraum abhängt. Auch das hat Außenminister Wadephul in Damaskus unterstrichen.“
