Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, übt scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD im Bundestag. Radtke warnt vor einer Normalisierung der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei und fordert einen klaren Kurs der CDU.
Kritik an Spahns Vorschlägen zum Umgang mit der AfD
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels und Europaparlamentarier, hat die jüngsten Aussagen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD deutlich zurückgewiesen. „Ich finde diese ganze Debatte ebenso überflüssig wie schädlich“, sagte Radtke der Wochentaz. Spahn hatte gefordert, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag ähnlich wie mit anderen Oppositionsparteien zu verfahren, etwa bei der Vergabe der Vorsitze in parlamentarischen Ausschüssen. Diese Äußerungen sorgten für eine erneute Diskussion über den Umgang mit der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei.
Keine Pflicht zur Zusammenarbeit mit der AfD
Aus Sicht von Dennis Radtke ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eindeutig. „Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zulasten der AfD nicht verletzt worden sei. Es gebe also keine Pflicht, jemanden von der AfD in ein Amt zu wählen. ‚Und deshalb sollten wir das nicht tun. Punkt.’“, erklärte Radtke gegenüber der Wochentaz. Er betonte, dass für ihn persönlich eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen radikal rechten Parteien nicht in Frage komme: „Ihm selbst würde eher die Hand abfaulen, bevor er im Europaparlament für die AfD, Le Pen oder eine andere radikal rechte Partei stimmen würde“, so Radtke.
Warnung vor Normalisierung der AfD
Weiterhin sprach sich Dennis Radtke kategorisch gegen eine Debatte über eine Normalisierung der AfD aus. „Es dürfe keine Debatte über eine Normalisierung der AfD geben, weil sie keine normale Partei sei, so Radtke weiter. Sie sei zwar demokratisch gewählt, aber das mache sie nicht zu einer demokratischen Partei. ‚An solchen Stellen entsteht der Eindruck, dass der CDU der Kompass völlig abhandengekommen ist‘, sagte Radtke. ‚Als wären Menschen in der CDU offen dafür, die AfD zu normalisieren. Erst dieser Entschließungsantrag im Bundestag gemeinsam mit der AfD und jetzt das. Das schadet unserer Partei.’“, zitiert ihn die Wochentaz.
Hintergrund der aktuellen Diskussion ist ein Antrag zur massiven Verschärfung der deutschen Migrationspolitik, den CDU-Chef Friedrich Merz Ende Januar im Bundestag mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. Die Aussagen von Spahn werfen nun erneut die Frage auf, wie die CDU künftig mit der AfD umgehen will.
