Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälische Sozialminister, Karl-Josef Laumann, spricht sich gegen die Forderungen aus CDU und FDP aus, die geplante Erhöhung des Bürgergelds aufzuheben. Stattdessen plädiert er für eine Reform bei den Stromkosten und kritisiert die „irrsinnige Förderpolitik“ der Ampelkoalition.
Widerstand gegen Streichung des Bürgergelds
Karl-Josef Laumann, nordrhein-westfälischer Sozialminister und Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, stellt sich gegen den Vorschlag aus den Reihen seiner Partei sowie der FDP, die für Anfang 2024 geplante Erhöhung des Bürgergelds zu kippen. „Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig“, betonte Laumann gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er warnte davor, vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage lediglich die Sozialleistungen zu kritisieren und mahnte: „Niemand darf denken, die CDU stehe nicht an der Seite der kleinen Leute.“
Kritik an der Förderpolitik und Vorschlag zur Stromkostenregulierung
Laumann schlägt vor, stattdessen die Entlastung bei den Stromkosten an das Einkommen zu koppeln und kritisierte die „irrsinnige Förderpolitik“ der Ampelkoalition: „Statt den Ärmsten der Gesellschaft die Unterstützung zu streichen, sollten wir lieber über die irrsinnige Förderpolitik der Ampel sprechen“. Er hinterfragte, ob es notwendig sei, finanziell besser gestellte Bürger bei Kosten wie Gas, Strom, Hausumbau oder Solaranlagen zu unterstützen und betonte, dass Geld „mit der Gießkanne ohne Sinn und Verstand“ verteilt worden sei.
Anstehende Erhöhung des Bürgergelds
Laut Planung soll das Bürgergeld zum 1. Januar um zwölf Prozent ansteigen. Diese Steigerung bedeutet für alleinstehende Erwachsene einen Zuschlag von 61 Euro. Ziel ist es, die allgemeine Preissteigerung auszugleichen. Im Unterschied zu bisherigen Regelungen soll die Anpassung künftig bereits zu Beginn eines Jahres erfolgen, anstatt wie bisher rückwirkend zum Ende eines Jahres.
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