Die Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse finden Unterstützung beim Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke. In Bezug auf Zukunftsinvestitionen sieht er dringenden Nachholbedarf und warnt vor einem schwierigen Reformprozess in der kommenden Legislaturperiode aufgrund der potenziellen Stärke von AfD und BSW im Bundestag.
Radtke unterstützt Reform der Schuldenbremse
Dennis Radtke (CDU), Bundesvorsitzender des CDU-Sozialflügels, stimmt den Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse zu, die von unionsgeführten Ländern erhoben werden. „Ich unterstütze den Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen im Bereich Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren“, verkündete Radtke gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Handlungsbedarf sei höchst bemerkenswert und eine Reform könne zusätzlichen Spielraum für andere Bereiche, wie beispielsweise die Sozialsysteme, schaffen.
Schwierige Umsetzung der Reform in Aussicht
Radtke wies jedoch auf die Herausforderungen hin, die in der nächsten Legislaturperiode aufgrund der prognostizierten Stärke von AfD und BSW im Bundestag bei der Umsetzung einer Schuldenbremsenreform zu erwarten sind. „Wenn sich die derzeitigen Meinungsforschungsumfragen bei der nächsten Bundestagswahl realisieren, könnten die AfD und das BSW so viele Sitze im Bundestag bekommen, dass sie eine Sperrminorität hätten. Dann wäre eine Reform der Schuldenbremse, für die man zwei Drittel des Parlaments braucht, ohne diese Parteien nicht möglich“, prognostizierte er.
Demokratische Parteien könnten von Reformen abgeschnitten werden
Zudem warnte Radtke davor, dass es in der nächsten Legislaturperiode schwierig werden könnte, Reformen und Vorhaben ausschließlich unter den demokratischen Parteien zu vereinbaren. „Die Union müsse bei ihren Überlegungen einpreisen, dass wir in einer Situation geraten könnten, in der wir Reformen und Vorhaben nicht mehr alleine unter den demokratischen Parteien verabreden können“, warnte er.
