Angesichts der gestiegenen Benzin- und Energiepreise fordert der Sozialflügel der CDU von der schwarz-roten Bundesregierung ein rasches Entlastungssignal. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Dennis Radtke, dringt auf konkrete Beschlüsse des Koalitionsausschusses noch an diesem Wochenende und warnt vor fatalen Folgen für Vertrauen in Demokratie und Regierung.
CDU-Sozialflügel fordert rasches Entlastungssignal
Der CDU-Sozialflügel ruft die schwarz-rote Bundesregierung angesichts der gestiegenen Benzin- und Energiepreise zu einem Entlastungssignal an diesem Wochenende auf. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe): „Ich würde mir sehr wünschen, dass vom Koalitionsausschuss sowohl inhaltlich als auch kommunikativ am Wochenende das Signal ausgeht: Wir sehen, wie schwierig es für viele in diesem Land ist, und daher bringen wir gezielte Entlastung auf den Weg.“
Zurückhaltende Signale aus dem Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf eine „Tagesspiegel“-Frage zu möglichen Entlastungen erklärt: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“ Damit dämpfte Merz Erwartungen an schnelle Beschlüsse der Bundesregierung zu finanziellen Hilfen.
Belastung im Alltag und Sorge um Vertrauen
Die aktuellen Preisentwicklungen an der Tankstelle und im Supermarkt seien eine „reale Belastung im Geldbeutel der Menschen und für die Wirtschaft“, sagte Radtke dem „Tagesspiegel“. Hinzu komme der Faktor Psychologie. „Natürlich kann keine Regierung der Welt eine Vollkompensation für die Folgen von geopolitischen Ereignissen liefern, aber wenn der Eindruck entsteht, die Menschen werden mit ihren Ängsten und Sorgen allein gelassen, sind die Folgen fatal“, sagte der CDA-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“.
Radtke verwies zudem auf die wachsenden Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger: „Die Angst, trotz harter Arbeit die laufenden Kosten nicht mehr stemmen zu können, ist für viele sehr real. Die Hälfte der Bevölkerung hat keinerlei Rücklagen. Die Vertrauenswerte in die Demokratie und in die Regierung sind besorgniserregend.“
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