Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert von der Union ein Umdenken bei der Erbschaftssteuer. Er kritisiert milliardenschwere Steuervorteile bei großen Vermögen und wirft sowohl seiner eigenen Partei als auch der SPD eine falsche Schwerpunktsetzung vor. Während er den Schutz kleiner und mittelständischer Betriebe befürwortet, prangert er Steuerschlupflöcher für Milliardenvermögen an.
Radtke fordert Schließen von Steuerschlupflöchern
CDA-Chef Dennis Radtke ruft seine Partei zu einer kritischeren Haltung bei der Erbschaftssteuer auf. „Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Derzeit verschenkt der Staat beim Thema Erbschaften wissentlich und willentlich Milliarden. Damit muss Schluss sein.“
Radtke betont, er verstehe die klare Haltung seiner Partei, wenn es um die Weitergabe von kleinen und mittelständischen Betrieben gehe. Da dürfe die Substanz nicht zerstört werden. „Aber beim Thema Verschonungsbedarfsprüfung, so heißt das problematische Steuerschlupfloch, geht es um die Weitergabe von Milliardenvermögen, nicht um den Mittelstand.“
Kritik an SPD-Konzept
Mit Blick auf das kürzlich vorgelegte Konzept der SPD für eine Reform der Erbschaftssteuer äußerte Radtke deutliche Kritik. „Die SPD sei allerdings mit ihrem kürzlich vorgelegten Konzept für eine Reform ‚auf dem falschen Dampfer. Denen geht es am Ende wieder nur darum, den Mittelstand zu belasten. Mir geht es hingegen darum, Steuerschlupflöcher zu schließen.'“
Abgrenzung zum Mittelstand
In der CDU wird immer wieder gewarnt, eine Reform der Erbschaftssteuer würde den Mittelstand belasten. Dazu sagte Radtke dem „Tagesspiegel“: „Wenn jemand tausend Wohneinheiten vererbt oder ein Milliardenvermögen weitergegeben wird, ohne dass ein Cent Steuern gezahlt wird, hat das mit Mittelstand nichts zu tun. Wir reden hier nicht über die Weitergabe eines Handwerksbetriebs mit drei Gesellen. Wenn jemand, der tausend Wohneinheiten erbt, zum Mittelstand gehört, dann sind Friedrich Merz und ich Angehörige des Prekariats.“
