Angesichts steigender Spritpreise hat der Sozialflügel der CDU scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geübt. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, wirft ihr vor, mit vorgeschlagenen Maßnahmen wie einer höheren Pendlerpauschale an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeizuplanen. Statt steuerlicher Entlastungen fordert er sofort wirksame Hilfen, die sich vor allem an Menschen mit geringen Einkommen richten.
CDU-Sozialflügel attackiert Vorschlag zur Pendlerpauschale
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich zuletzt unter anderem für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale gingen „an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei“, sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Eine höhere Pendlerpauschale entlastet nicht unmittelbar im Geldbeutel – und sie hilft insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen kaum“, kritisierte Radtke laut Funke-Mediengruppe. Wer wenig verdiene, zahle auch weniger Steuern und profitiere entsprechend weniger von steuerlichen Maßnahmen. Diese Vorschläge ließen viele Menschen außen vor, die auf Unterstützung angewiesen sind. „Gerade Familien und pflegende Angehörige werden hier nicht ausreichend berücksichtigt.“
Forderung nach sofort wirksamen Entlastungen
Wenn die Bundesregierung die Menschen wirklich entlasten wolle, seien Instrumente nötig, die unabhängig vom Einkommen sofort im Alltag ankämen, so Radtke in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Menschen brauchen jetzt keine Hausfrauen-Tipps zum Sparen, sondern wirksame Unterstützung.“ Die Hälfte der Bevölkerung habe keinerlei Ersparnisse und lebe von Monat zu Monat.
Zur Entlastung der Verbraucher forderte Radtke den Angaben der Funke-Mediengruppe zufolge insgesamt fünf Maßnahmen für Entlastungen – darunter eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent und ein Mobilitätsgeld von 500 Euro jährlich für alle Arbeitnehmer unterhalb von 60 Prozent des Median-Einkommens. Für jedes Kind solle ein Zuschlag von 100 Euro hinzukommen.
Fünf-Punkte-Plan des CDA-Chefs
Im Rahmen eines Fünf-Punkte-Plans „Mobilität gerecht entlasten – strukturell statt kurzfristig“ regte der CDA-Chef nach Angaben der Funke-Mediengruppe zudem an, die Kraftstoffpreise verlässlich zu begrenzen – durch staatliche Eingriffsmechanismen und transparente Preisstrukturen nach Luxemburger Modell. Ergänzend sollten die Pauschalen im Bundesreisekostengesetz angepasst werden – um beruflich notwendige Mobilität fair zu erstatten. Sinnvoll seien zudem erweiterte Spielräume für steuer- und beitragsfreie Zuschläge oder Einmalzahlungen, mit denen Unternehmen ihre Beschäftigten unbürokratisch bei steigenden Mobilitätskosten unterstützen können.
Das Vertrauen in die Demokratie und diese Regierung sei bereits massiv gestört, mahnte der Chef des Sozialflügels in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es brauche jetzt entschlossenes Handeln, um diesen Trend umzukehren.
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