Eine führende Politikerin der CDU hat den bei pro-palästinensischen Demos oft verwendeten Ausruf “Free Palestine” als Antisemitismus bezeichnet. Diese Behauptung hat Kritik von verschiedenen Seiten hervorgerufen, einschließlich Reaktionen von Sonja Alefi, die vom Bundeswirtschaftsministerium als “Vorbildunternehmerin” geführt wird, und Lili Sommerfeld, der jüdisch-deutschen Enkelin eines Holocaustüberlebenden.
CDU-Einschätzung des Ausrufs “Free Palestine”
Die stellvertretende CDU-Chefin Karin Prien hat in einem TV-Interview den Ausruf “Free Palestine” als “Schlachtruf einer international tätigen Terroristenbande” bezeichnet. Die Partei fügte hinzu, dass “#FreePalestine bedeutet: Ein Naher Osten ohne Israel” und weiter: “Es geht um die Auslöschung des jüdischen Staates, der einzigen Demokratie in der Region, durch islamistische Terroristen”. Die CDU forderte, dass die Justiz in dieser Hinsicht hart durchgreifen soll.
Kritische Stimmen zur CDU-Position
Gegen diese Darstellung regte sich jedoch Widerstand. Sonja Alefi, eine bekannte Unternehmerin und Feministin, kommentierte auf Twitter: “Nein. Einfach nein. Es gibt sehr unterschiedliche Gruppen bei diesen Demos. Manche wollen einfach nur eine Zweistaatenlösung.”
Zudem äußerte sich Lili Sommerfeld, eine jüdisch-deutsche Enkeltochter eines Holocaustüberlebenden, auf Instagram entsetzt und kommentierte: “Ich muss mich 2023 von der CDU als Terroristin beschimpfen lassen.”
Stellungnahme der Rias
Auch die vom Land Berlin geförderte Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) bewertet den Ausruf “Free Palestine” nicht automatisch als antisemitisch, solange sich dies nicht über den weiteren Kontext ergebe, beispielsweise mit der weiteren Parole: “From the river to the sea, palestine will be free”. Damit sei die Forderung nach einer Abschaffung Israels gemeint.
