Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt hat die Landtagswahl im September 2026 als entscheidende politische Weichenstellung für ganz Deutschland bezeichnet. Er warnte vor einer grundlegenden Veränderung des Landes durch die AfD und forderte, dass diese Partei keine Verantwortung in Bund und Ländern übernimmt. Zugleich erneuerte er Kritik an Aussagen zu Abschiebungen nach Syrien und verwies auf sinkende Zugangszahlen nach einer Kurskorrektur in der Asylpolitik.
Wahl 2026 als Weichenstellung
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze erklärte, die Landtagswahl im September 2026 sei eine entscheidende politische Weichenstellung für ganz Deutschland. „Die AfD kommuniziert sehr klar, dass sie im Grunde einen anderen Staat, ein anderes Land will“, sagte Schulze der „Welt“. Und genau das wollten die allermeisten Menschen nicht. „Es ist eine Verpflichtung, auch der CDU, dafür zu sorgen, dass die AfD niemals Verantwortung trägt in Deutschland. Weder in den Bundesländern und schon gar nicht im Bund“, so Schulze. „Am Ende geht es sowohl im Bund als auch in den Ländern darum, ob dieses Land auf den Kopf gestellt und komplett verändert werden soll oder nicht.“ Die AfD ist laut Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Partei in Sachsen-Anhalt.
Kritik an Wadephul und Asylpolitik
Schulze erneuerte seine Kritik an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Dessen Aussagen zu Abschiebungen nach Syrien halte er „inhaltlich für falsch“. Die Kurskorrektur der schwarz-roten Bundesregierung in der Asylpolitik habe in Sachsen-Anhalt bereits zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlings-Zugangszahlen geführt. „Und für das Thema Abschiebung gilt, dass wir inzwischen nun mal sehr viele Menschen in Deutschland haben, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die das Land deshalb verlassen müssen.“
Dies gelte zuallererst für diejenigen, die straffällig geworden seien und unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Art, wie wir hier leben, nicht respektieren. „Unterbringung und Integration bringen für das Land und seine Kommunen erhebliche Belastungen mit sich. Die Kosten sind immens. Das belastet die Haushalte, das belastet unsere Infrastrukturen. Auch deswegen ist es notwendig, dass die Zahlen weiter sinken. Das gilt für die Zahl derjenigen, die neu hinzukommen. Das gilt aber auch für die Zahl derjenigen, die hier leben, obwohl sie ausreisepflichtig sind.“
