Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt. Er stellt die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr für eine Beteiligung mit Soldaten infrage, wendet sich gegen Überlegungen zu Stationierungen in der Ukraine und fordert zugleich mehr Fokus der Bundesregierung auf Innenpolitik sowie Tempo bei der von Friedrich Merz angestrebten „Wirtschaftswende“.
Sicherheitsgarantien und Bundeswehr
Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt. „Ich persönlich glaube nicht, dass die Bundeswehr aktuell in der Lage wäre, sich an so einer Mission mit Soldaten zu beteiligen“, sagte der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Natürlich müsse sich Deutschland immer an der Unterstützung der Ukraine beteiligten, „das ist unsere Pflicht“, sagte Schulze der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) weiter. Er sehe im Moment aber nicht „dass es der richtige Weg wäre, überhaupt nur darüber zu diskutieren, deutsche Soldaten auf ukrainischem Boden zu stationieren“, so Schulze der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Kritik an Bundesregierung und Appell an Merz
Mit Blick auf die bisherige Leistung der schwarz-roten Bundesregierung sagte Schulze, der aktuell Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist: Wenn man auf die Umfragen schaue, dann sehe man „noch nicht das Vertrauen, das die Union und auch eine Bundesregierung braucht“, sagte Schulze der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Schulze forderte die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, öffentlichen Streit zu vermeiden und den Fokus nach den stark von außenpolitischen Themen geprägten ersten 100 Tagen nun auf die Innenpolitik zu legen: „Das erwarten die Leute. Und ich glaube, dass sich dann auch die Stimmung verbessern wird“, sagte Schulze der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Forderung nach Tempo bei der „Wirtschaftswende“
Insbesondere bei der von Merz angestrebten „Wirtschaftswende“ forderte Schulze Tempo und wandte sich gegen die Zurückhaltung von womöglich unpopulären Entscheidungen aufgrund von anstehenden Wahlen. „Irgendeine Wahl haben wir ja immer in Deutschland“, sagte Schulze der FAS: „Wir brauchen jetzt Entscheidungen. Die Unternehmen, die jetzt in Schwierigkeiten sind, die brauchen auch jetzt Hilfe.“
