Nach jüngsten Vorstößen der SPD für eine politische Festlegung des Mindestlohns auf 15 Euro hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sein Verständnis für die sozialdemokratische Position geäußert, einen politischen Mindestlohn jedoch klar abgelehnt. Die Debatte war durch Äußerungen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch neu entfacht worden, der eine Erhöhung notfalls auch ohne Einbindung der Mindestlohnkommission ins Spiel brachte.
CDU bleibt beim Koalitionsvertrag
Carsten Linnemann (CDU), CDU-Generalsekretär, reagierte auf die jüngsten Ankündigungen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mit Verständnis, betonte jedoch die Verbindlichkeit der getroffenen Regierungsvereinbarungen. Linnemann sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat, aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten“.
SPD erwägt politische Entscheidung
Auslöser für Linnemanns Äußerungen war die Aussage von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der eine Festlegung des Mindestlohns durch die Politik auf 15 Euro in Aussicht stellte, falls die zuständige Mindestlohnkommission eine geringere Anhebung empfehlen sollte. Laut Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte Miersch, dass die SPD in diesem Fall die politische Entscheidung nicht ausschließe.
Ablehnung politisch festgelegter Mindestlöhne
Carsten Linnemann stellte klar, dass eine Festsetzung des Mindestlohns durch ein parlamentarisches Gesetz in der gegenwärtigen Koalition ausgeschlossen sei: „15 Euro sind erreichbar, doch die Mindestlohnkommission wird es am Ende entscheiden, ob es tatsächlich so kommt“, sagte Linnemann weiter gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden.“ Das wüssten auch die Verhandler.
