CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach dem Pariser Gipfel zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine Bundeswehrsoldaten für einen direkten Einsatz in der Ukraine eine Absage erteilt. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft Deutschlands, Frieden abzusichern – mit einem klaren Schwerpunkt auf dem Schutz des Nato-Gebiets.
Linnemann schließt direkten Bundeswehr-Einsatz in Ukraine aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte deutlich, dass er nach der Einigung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf dem Gipfel in Paris keine Zusage für den Einsatz deutscher Soldaten direkt auf ukrainischem Gebiet geben wolle. Deutschland sei zwar grundsätzlich bereit, zur Sicherung des Friedens beizutragen, der Schwerpunkt liege jedoch anderswo. Deutschland sei natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern, es gehe aber primär um Nato-Gebiet, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.
Linnemann erläuterte in dem Interview, welche Formen eines Engagements er sich vorstellt. „Wir reden über einen Waffenstillstand, wir reden über eine Friedensmission, dass man die absichert – und das ist auch richtig.“ Er verwies darauf, dass die Bundeswehr bereits jetzt trotz der Gefahr durch Russland zur Verteidigung des Baltikums im Einsatz sei.
Lob für Kanzler Merz und Pariser Gipfel
Zugleich würdigte Linnemann den Kurs von Kanzler Merz in der Ukraine-Politik. Linnemann lobte Kanzler Merz für seinen Einsatz für die Ukraine. Nach seinen Worten wurden in Paris die zuvor versprochenen Sicherheitsgarantien bestätigt.
Linnemann hob hervor, welche Rolle Merz aus seiner Sicht bei den Beratungen spielte. Kanzler Merz habe es geschafft, dass Europa in der Koalition der Willigen mit einer Stimme spreche, sagte er den Sendern RTL und ntv.
