Schleswig-Holsteins CDU will eine Steuer auf besonders zuckerhaltige Getränke und ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Unter-16-Jährige – doch aus der Union kommt Widerspruch, während SPD und Grüne Unterstützung signalisieren. Nach Angaben der „Welt“ lehnen die Unions-Bundestagsfraktion und der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz den Beschluss der Nord-CDU ab.
Widerspruch aus Unionsreihen
Sowohl die Bundestagsfraktion der Union als auch der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz lehnen den am vergangenen Wochenende gefassten Beschluss der schleswig-holsteinischen Christdemokraten ab, wie die „Welt“ berichtet.
Die CDU Schleswig-Holstein hatte am vergangenen Wochenende bei einer Klausurtagung in Rendsburg beschlossen, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Zuckersteuer sowie ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einzusetzen. Zur Begründung nannte der Landesverband die steigende Zahl übergewichtiger und adipöser Kinder- und Jugendlicher.
„Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel“, so der ernährungspolitische Sprecher der Union im Bundestag Johannes Steiniger, „ignoriert die Komplexität der Ernährung und die verschiedenen Ursachen der Entstehung von Übergewicht und Adipositas.“ Dazu zähle vor allem unzureichende Bewegung bei hoher Gesamtkalorienbilanz. Zielführender als eine Steuer sei deshalb die Förderung des Breitensports. Auch die von der Nord-Union geforderte Altersgrenze für den Verkauf von Energydrinks führe nicht weiter. „Beide Punkte sind daher aus guten Gründen nicht im Koalitionsvertrag enthalten“, sagte Steiniger.
Unterstützung von SPD und Grünen
Unterstützung bekommen die norddeutschen Christdemokraten dagegen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die ihren Wahlkreis in Schleswig-Holstein hat und den Beschluss am Wochenende selbst vorgestellt hatte, sowie von der SPD-Bundestagsfraktion.
Deren zuständige Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler plädierte für eine Befassung des Berliner Parlaments mit dem Thema. „Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie haben nicht zu den notwendigen Verbesserungen einer gesundheitsförderlichen Ernährung geführt“, so die Sozialdemokratin. „Deshalb sind wir überzeugt, dass eine Zuckersteuer ein wirksames Instrument ist, um den Zuckergehalt in Getränken zu senken und Kinder sowie Jugendliche besser zu schützen.“
Auch der frühere Landwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Cem Özdemir begrüßte den Beschluss der Nord-Union. „Ich würde die CDU-Initiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild für die Gesundheit unserer Kinder unterstützen“, sagte Özdemir der „Welt“. „Das Ziel muss sein: gutes Essen für alle Menschen in Deutschland leichter machen. Dafür können Preissignale ein Baustein sein.“
