Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat sich einer Initiative von rund 60 CDU-Mitgliedern angeschlossen, die gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen protestieren. Der Initiator der Initiative, CDU-Mann Frank Sarfeld, spricht von wachsender Unterstützung innerhalb der Partei.
CDU-Vorsitzender Baldauf gegen Kooperation mit BSW
Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, unterstrich seine Ablehnung einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das BSW ist Sahra Wagenknecht und nichts anderes“, so Baldauf. Bis zur Etablierung eines klaren Parteiprogramms sieht er keine Grundlage für Gespräche. Er fügte hinzu, erst wenn ein solches Programm vorliegt, kann man bewerten, „was man überhaupt macht“.
Anhaltende Unruhe innerhalb der CDU
Frank Sarfeld, Initiator der Protestaktion gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Es rumort an der Basis.“ Laut ihm sei die Unterstützung für seine Initiative innerhalb der Partei stetig gewachsen und zähle nun rund 60 Unterstützer, darunter aktuelle und ehemalige Abgeordnete aus Bund und Ländern sowie zahlreiche Kommunalpolitiker.
Kritik am fehlenden Parteiprogramm des BSW
Frank Sarfeld (CDU) begründete seine Initiative mit mangelnder Klarheit über die Positionen des BSW. „Man wisse wofür Sahra Wagenknecht stehe, aber man wisse nicht, was ihre Partei wolle“, führte er aus. Für ihn verstoßen Gespräche mit dem BSW gegen den „geistigen Erbteil“ der Union. Die christdemokratischen Werte seit Adenauer und Kohl sollten nicht zur Verhandlungsmasse werden, „denn Demokratie ist weder Ponyhof noch Wunschkonzert“. Er fordert daher, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zu AfD und zu Linken „zeitnah“ auf das BSW ausgeweitet werden muss.
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