Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath will trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken dem Haltelinien-Gesetz der Koalition zustimmen. Auch der Abgeordnete Lukas Krieger, der das Rentenpaket als „komplett falsch“ bezeichnet, will es aus Gründen der Regierungsstabilität mittragen. Beide begründen ihr Votum mit der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Koalition und die Chance auf weitere Reformen zu sichern.
„Rentenrebell“ Sassenrath unterstützt Rentenpaket
Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will ein weiterer sogenannter „Rentenrebell“ trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz der Koalition mittragen. „Ich habe kein abweichendes Abstimmverhalten gemeldet und werde dem Rentenpaket am Freitag zustimmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf eine entsprechende Aufforderung der Unionsfraktionsführung in der Sitzung vom Dienstagnachmittag, als eine klare Mehrheit der Parlamentarier von CDU und CSU eine Zustimmung empfohlen hatten.
„Es ging uns nicht um Rebellentum um des Rebellentums willen. Wir wollten ein Gesetz verändern. Wir haben hart dafür gekämpft, aber wenn es dann zur Abstimmung kommt, ist dieser Kampf um eine Änderung in der Sache vorerst entschieden“, so Sassenrath laut „Tagesspiegel“. Die Arbeitsfähigkeit der Koalition mit ihrer knappen Mehrheit beruhe darauf, „dass einmal getroffene Mehrheitsentscheidungen gemeinsam vertreten werden“. Innerhalb der Jungen Gruppe seien die Diskussionen darüber „extrem kollegial“ verlaufen. „Ich habe vollen Respekt für jede Entscheidung, die einer von uns trifft.“
Auch Krieger stellt Regierungsstabilität in den Vordergrund
Ähnlich äußerte sich Lukas Krieger. Er gehört zwar nicht der Jungen Gruppe an, hatte in der Fraktion aber auch signalisiert, dass er das Rentenpaket „komplett falsch“ findet. „Ich werde für das Rentenpaket stimmen, weil Deutschland in der aktuellen Lage eine stabile Regierung benötigt und es die einzige Möglichkeit ist, noch zu guten Sozialreformen zu kommen“, sagte er der Zeitung „Tagesspiegel“. Scheitere die Koalition, werde es gar keine Rentenreform geben.
Haushaltspolitik und künftige Tests für die Koalition
Er werde weiter für seine Überzeugungen streiten, kündigte Sassenrath gegenüber dem „Tagesspiegel“ an, „dafür wird es noch viele Anlässe geben“. Er nannte einerseits die Aufgabe, die nun gemachten Reformzusagen bei der Rente zu erfüllen. Auch müsse es angesichts der hohen Sozialausgaben und der schuldenfinanzierten Sondervermögen gelingen, wieder Ordnung in die Haushaltspolitik zu bringen. „Wir sind finanzpolitisch schon jetzt auf einer schiefen Ebene“, so Sassenrath weiter in der Zeitung. „Der Etat 2027 wird der eigentliche Lackmustest für diese Koalition werden.“
