CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nennt die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt einen schweren Schlag für die freiheitlichen Werte. Sie fordert Aufklärung über die unerwartet hohe Stimmenzahl.
Kritik an AfD-Präsidentschaft
"schweren Schlag", nannte Hoppermann die Wahl. Für die CDU Deutschlands sei klar, "Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist", sagte sie den FUNKE MEDIEN. Es handele sich um "politisch-historischer Einschnitt für unser Land, dass mit der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals eine rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landtages". "Für uns als Christdemokraten ist das ein schwerer Schlag für unsere freiheitlichen Werte."
Geheime Wahl mit unerwartetem Ergebnis
Rausch erhielt mehr Stimmen, als AfD und BSW zuvor angekündigt hatten. "Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen." Eine interne Abstimmung in der CDU-Fraktion hatte zuvor Enthaltungen oder Nein-Stimmen ergeben.
"Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein."
