CDU-Politiker Johann Wadephul fordert im Hinblick auf die Bedrohung durch Russland eine rasche Entscheidung über die Wehrpflicht und warnt vor einem möglichen Angriff Russlands auf die NATO im Jahr 2029. Er bezieht sich auf Schätzungen des Bundeswehr-Generalinspekteurs und betont die Notwendigkeit, die Stärke der deutschen Streitkräfte erheblich zu erhöhen.
Wehrpflicht und Truppenaufwuchs im Fokus
CDU-Abgeordneter Johann Wadephul, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, plant bis zum Jahresende eine Überprüfung, ob eine freiwillige Wehrpflicht ausreiche. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bestätigte Johann Wadephul die Rechnung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer: „Der Generalinspekteur hat sicher Recht, und deswegen haben wir als Union der SPD in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, sofort eine echte Wehrpflicht zu schaffen.“
Da die SPD hierzu nicht bereit gewesen sei, werde nun ein „ernsthafter Versuch mit der Freiwilligkeit“ unternommen. Wadephul erklärte weiter: „Dann werden wir sehr schnell feststellen müssen, ob das gelingt mit diesem Aufwuchs“ um 100.000 Soldaten. Union und SPD müssten sich „spätestens zum Jahresende in die Augen schauen und überprüfen“, ob das gelinge. Zu den jährlich 40.000 regulär rekrutierten Soldaten müssten „über vier Jahre je 25.000 zusätzlich“ kommen.
Russland, NATO und die Bedeutung der Ukraine
Johann Wadephul hält es für möglich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „die Hegemonie über Ostmitteleuropa anstrebt“. Dies müsse man „sehr ernst nehmen“. Auf die Frage, ob Deutschlands Freiheit im Donbass verteidigt werde, antwortete er: „Definitiv. Es geht um uns alle.“ Es gehe auch um die Zukunft der NATO. „Wenn man einen klassischen Eroberungskrieg in Europa zulässt, dann ist das Vertrauen darauf, dass wir bereit sind, unsere Freiheit zu verteidigen, in Frage gestellt. Dann steht auch in Frage, ob wir überhaupt bereit sind, in der NATO zusammenzustehen.“
Auf die mögliche Beteiligung Deutschlands an einer „Koalition der Willigen“ zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine sagte Johann Wadephul, Berlin solle „zumindest bei der Konzeptionierung dabei sein. Wie wir das konkret gestalten, das muss man dann entscheiden.“
Bezüglich eines NATO-Beitritts der Ukraine rät Johann Wadephul zur Zurückhaltung: „Wir sollten dazu stehen, dass die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg in Richtung NATO ist.“ Es gebe jedoch Widerstand aus den USA. „Deswegen würde ich jetzt nicht empfehlen, diese Frage zu einem zentralen Punkt auf dem nächsten NATO-Gipfel zu machen. Der Gipfel muss das Signal sein, dass die NATO erstens zusammensteht und zweitens auch zur Ukraine steht.“
Beziehungen zu den USA und europäische Souveränität
Das Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem Vize JD Vance mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Johann Wadephul gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ als „erschütternd, und zwar emotional wie intellektuell“. Er habe „nicht gedacht, dass man zu einer derartigen Umkehrung der Verantwortung für den Krieg in der Ukraine kommen könnte, wie das in diesem Wortwechsel im Oval Office geschehen ist.“ Zum Auftritt von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz bemerkte er: „Das war ein Angriff auf unser freiheitlich demokratisches System.“
In Bezug auf unterschiedliche Auffassungen gegenüber den USA sagte Johann Wadephul: „Wir würden nicht Journalisten von Pressekonferenzen des Regierungschefs ausschließen oder politisch unliebsamen Universitäten die Mittel streichen. Wir würden nie den Betreiber einer Informationstechnologie wie Elon Musk so durch die Regierung protegieren, wie wir das in den USA sehen.“ Auch die Abschiebeflüge im Konflikt mit der Justiz machten „Sorgen“. Es gebe genug Anlass, „als Europa souverän zu werden“. Dass Putin den Krieg in der Ukraine zu verantworten habe, sei „eindeutig. Alles andere können wir nicht mittragen.“
Die Möglichkeit einer europäischen nuklearen Abschreckung schließt Johann Wadephul nicht aus: „Wir sollten uns mit Frankreich und Großbritannien jetzt zusammensetzen. Das muss auf die Tagesordnung.“ Der Begriff der „Souveränität Europas“ sei „ein Begriff, mit dem wir arbeiten sollten.“
In Bezug auf innerparteiliche Debatten zur Unterstützung der Ukraine sagte Johann Wadephul mit Blick auf Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU): Ihm sei da „aus westdeutscher Sicht manchmal zu viel Rosarot im Farbenspektrum mancher ostdeutschen Freunde“ und „zu wenig Bereitschaft, das Aggressive an Russland zu erkennen“. Kretschmer und er hätten „viel miteinander gesprochen, mit unterschiedlicher Meinung, aber freundschaftlich und konstruktiv“.
