Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, bezeichnet seine Partei nach der Einigung auf einen neuen Grundsatzprogrammentwurf als „wieder regierungsfähig“. Das vorgestellte Programm soll Antworten auf aktuelle Fragen geben und den Bürgern Orientierung bieten. Es greift Themen wie Freiheit, Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gemeinschaft, Aufbruch und Erneuerung auf.
CDU stellt neues Grundsatzprogramm vor
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, gab bei der Vorstellung des Grundsatzprogramms bekannt, dass die Partei nach dessen Erarbeitung „wieder regierungsfähig“ sei und bereit für eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl. Er betonte, dass es in der aktuellen ungewissen Zeit wichtig sei, den Bürgern „Orientierung und Halt“ zu geben, und sieht das in dem neuen Programm erreicht. „Das Land ist verunsichert. Die Menschen sind verunsichert. Die Menschen brauchen Antworten auf die Fragen der Zeit,“ führte Linnemann aus.
Erneuerung des Wertefundaments
Weiterhin erklärte Linnemann, dass das „Wertefundament“ der Partei in den Diskussionen über das Programm „erneuert und bekräftigt“ wurde. Dieses basiere auf dem christlichen Menschenbild und diene als „Richtschnur für die Politik, die wir machen.“ Die Politik müsse immer vom Individuum und nie vom Kollektiv ausgehen, so Linnemann.
Blick in die Zukunft: Technologieoffenheit und Verantwortung
Der CDU-Generalsekretär betonte zudem, dass die Partei wisse, nicht die „letzte Wahrheit“ zu kennen. Daher sei es wichtig, „technologieoffen“ zu sein und zukünftige Entwicklungen im Blick zu behalten.
Inhalt des Programms: Freiheit, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Das neue 70-seitige Grundsatzprogramm, „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“, soll auf dem Bundesparteitag der CDU im Mai 2024 beschlossen werden. Es behandelt drei Themenbereiche: Freiheit und Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Gemeinschaft sowie Aufbruch und Erneuerung. „Mut zur deutschen Leitkultur“ und „weltoffener Patriotismus“ werden ebenso thematisiert wie verpflichtende Integrationsvereinbarungen und Sprachkurse für Migranten. In der Gender-Debatte spricht sich die CDU für eine geschlechtergerechte Sprache, aber gegen einen „Gender-Zwang“ aus. Die Verwendung „grammatikalisch falscher Gender-Sprache“ in staatlichen Einrichtungen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lehnt die Partei ab.
