Vor der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl hat die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig eine Öffnung für Stimmen der AfD im Landtag ins Gespräch gebracht. Sie stellte dabei die von CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte Brandmauer zur AfD infrage, während Linkenchef Jan van Aken vor einer weiteren Normalisierung der AfD warnte.
Debatte um AfD-Stimmen für mögliche Minderheitsregierung
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigte sich vor der anstehenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt offen dafür, AfD-Stimmen im Parlament in Kauf zu nehmen. „Wenn man gute, vernünftige Anträge stellt, die gut fürs Land sind, dann muss man auch diejenigen dafür nutzen, die den Wählerauftrag bekommen haben“, sagte Ludwig dem Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ auf die Frage, ob sich eine CDU-Minderheitsregierung sich im Parlament auch auf AfD-Stimmen stützen solle.
„Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte“, sagte sie in dem Gespräch. „Wenn es eine Minderheitenregierung werden sollte, dann müsste es eine Minderheitsregierung werden, wenn andere Prozente nicht möglich sind.“
Kritik an Brandmauer zur AfD
Grundsätzlich stellte Ludwig die von CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Parteitag bekräftigte Brandmauer infrage. „Wenn 50 Prozent oder mehr als 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch Mitte-Rechts-Politik geben“, sagte sie laut „Spitzengespräch“ des „Spiegels“.
Der Erfolg der AfD sei aus ihrer Sicht auch eine Folge der bisherigen Strategie. „Demokratie bedeutet Ausgleich und nicht Ausgrenzung. Und ich glaube, das, was wir sehen, ist das Ergebnis einer Ausgrenzungsstrategie.“ Die Brandmauer selbst halte sie für kontraproduktiv, so Ludwig im „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Ich halte diese Brandmauerdiskussion für falsch. Für meine Begriffe ist die Brandmauer schuld daran, dass diese Prozente wachsen. Und sie helfen der AfD und sie helfen den Linken.“
Warnung vor Normalisierung der AfD
Linkenchef Jan van Aken warnte hingegen eindringlich vor einer weiteren Normalisierung der AfD. „Je mehr wir die AfD normalisieren, so tun, als ob sie eine normale demokratische Partei ist“, sagte er, desto größer werde die Gefahr für die Demokratie. Die AfD sei eine Partei, „die versucht, mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie kaputtzumachen“.
Mit Blick auf Erfahrungen in den USA sagte van Aken, viele Demokraten hätten dort die Gefahr zu lange unterschätzt. „Wenn wir in zwei Jahren die AfD an Schalthebeln der Macht haben, dann werden Sie genauso aufwachen, wie jetzt die Menschen in Minneapolis, das ist eine ganz große Gefahr.“
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