Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, hat die von der Expertenkommission vorgeschlagene Reform des Abtreibungsparagrafen 218 vehement kritisiert. Sie sieht darin einen Angriff auf den gesellschaftlich akzeptierten Kompromiss und warnt vor einer Polarisierung der Abtreibungsdebatte, wie sie in Ländern wie Polen oder den USA zu beobachten ist.
Kritik an Reformvorschlägen
Elisabeth Winkelmeier-Becker äußerte sich in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ entschieden gegen die Reformpläne der Expertenkommission. Ihrer Meinung nach stehen diese in direktem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. „Die weitergehenden Vorschläge der Kommission stehen in offenem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Den gesetzgeberischen Spielraum, den die Kommission behauptet, sehe ich nicht.“, kritisierte die CDU-Politikerin.
Akzeptierter Kompromiss
Sie argumentierte, dass der derzeitige Kompromiss im Bereich Abtreibungsrecht breit akzeptiert werde und sowohl die Rechte der Frau als auch den Schutz des ungeborenen Kindes gewährleiste. „Nach der Pflichtberatung, die für das Schutzkonzept für das Kind unverzichtbar ist, und drei Tagen Wartezeit bleibt sie straffrei.“, erläuterte Winkelmeier-Becker.
Unterstützung präventiver Maßnahmen
Trotz ihrer Kritik an den Reformvorschlägen lobte die CDU-Politikerin die Empfehlungen der Kommission hinsichtlich präventiver Maßnahmen. Sie befürwortet insbesondere den Vorschlag, Verhütungsmittel kostenfrei anzubieten, um die Anzahl ungewollter Schwangerschaften zu reduzieren. „Ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, mehr Gewicht auf Prävention von ungewollten Schwangerschaften zu legen und insbesondere Verhütungsmittel kostenfrei anzubieten.“, so Winkelmeier-Becker.
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