Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann kritisiert die Ampel-Koalition wegen ihrer Haushaltsführung und warnt vor der Ausrufung einer „Notlage“ zur Lösung der finanziellen Probleme. Sie betont die Notwendigkeit einer strikten „Ausgabendisziplin“ und fordert eine Priorisierung statt einer automatischen Erhöhung der Ausgaben für Sozialleistungen.
Kritik an der Ampel-Koalition
Die Wirtschaftspolitikerin der CDU, Gitta Connemann , hat die Erklärung einer neuen „Notlage“ zur Lösung der finanziellen Probleme der Ampel-Koalition abgelehnt. „Das Urteil soll jetzt Grundlage für eine Notlage sein, das ist natürlich absurd“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Wir haben hier keine Weltfinanzkrise, wir haben keine Pandemie und wir haben auch keine Naturkatastrophe, sondern eine schlechte Haushaltsführung der Ampel.“, erläuterte Connemann.
Kein Einnahmenproblem, sondern mangelnde Ausgabendisziplin
Für Connemann, die gleichzeitig Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, liegt das eigentliche Problem nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. „Es gibt kein ‚Einnahmenproblem‘, sondern es fehlt die ‚Ausgabendisziplin'“, betonte sie. Sie verwies dabei auf die steigenden Einnahmen des Staates: „Es gab noch nie so viele Einnahmen – und das heißt jetzt zu priorisieren, und diese Priorisierung kann nicht automatisch immer bei den investiven Ausgaben ansetzen, sondern es muss erfolgen auch der Blick auf die Sozialleistungen.“
Die Schuldenbremse als Staatsbremse
Connemann erinnerte zudem an die Bedeutung der Schuldenbremse und bezeichnete diese als „Sozial-, dem Grunde nach Staatsbremse“. Sie betonte die Notwendigkeit, die Ausgaben des Staates im Auge zu behalten und Prioritäten zu setzen, anstatt automatische Erhöhungen des Budgets für Sozialleistungen zu ermöglichen.
