HASEPOST
 
HASEPOST

CDU-Politikerin kritisiert Bundesregierung wegen fehlendem Investitionsprogramm für Kita-Ausbau

In einer aktuellen Kritik wirft die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher der Bundesregierung vor, fehlgeleitete Prioritäten zu setzen und die finanzielle Unterstützung für den Ausbau von Kitas zu negieren. Laut Breher wird damit das Vertrauen von Familien, die auf zuverlässige Kinderbetreuung angewiesen sind, stark untergraben.

Die Prioritäten der Bundesregierung stehen zur Debatte

Silvia Breher, Familienpolitikerin der CDU, verurteilt die Bundesregierung scharf für die Absage eines neuen Investitionsprogramms für den Kita-Ausbau. “Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung ist falsch, die endgültige Absage der Ampel für die Hilfen des Bundes zum Kita-Ausbau enttäuscht auf ganzer Linie”, äußerte sie im Gespräch mit dem “Tagesspiegel”.

Vertrauensbruch gegenüber Familien

Breher prangert das Verhalten der Regierung weiter an: “Die Ampel kündigt ihre eigenen Versprechungen im Koalitionsvertrag und Parlament auf. Sie zerstört massiv das Vertrauen von Familien, die auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen sind.” In diesem Kontext zeigt sich die Politikerin empört darüber, dass die Ampelkoalition einen Rückzieher bei der frühkindlichen Bildung macht, was ihrer Meinung nach die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erheblich beeinträchtigt.

Keine Neuanträge für Kita-Investitionsprogramm

Trotz der bestehenden Kritik läuft das fünfte Kita-Investitionsprogramm derzeit noch. Dieses wurde als Teil des Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona-Folgen von der Großen Koalition eingeleitet. Allerdings können aus diesem Programm keine neuen Mittel mehr beantragt werden.

Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag jedoch festgehalten: “Zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden.” Daraus folgt nun eine bittere Realität für die Unionsfraktion: Das wird nicht passieren. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion sind in der Haushalts- und Finanzplanung des Bundes keine Gelder für ein weiteres Programm vorgesehen. Darüber hinaus betont die Regierung, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuung Aufgabe der Länder sei.

durch KI bearbeitet, .


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion