In einer aktuellen Kritik wirft die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher der Bundesregierung vor, fehlgeleitete Prioritäten zu setzen und die finanzielle Unterstützung für den Ausbau von Kitas zu negieren. Laut Breher wird damit das Vertrauen von Familien, die auf zuverlässige Kinderbetreuung angewiesen sind, stark untergraben.
Die Prioritäten der Bundesregierung stehen zur Debatte
Silvia Breher, Familienpolitikerin der CDU, verurteilt die Bundesregierung scharf für die Absage eines neuen Investitionsprogramms für den Kita-Ausbau. „Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung ist falsch, die endgültige Absage der Ampel für die Hilfen des Bundes zum Kita-Ausbau enttäuscht auf ganzer Linie“, äußerte sie im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.
Vertrauensbruch gegenüber Familien
Breher prangert das Verhalten der Regierung weiter an: „Die Ampel kündigt ihre eigenen Versprechungen im Koalitionsvertrag und Parlament auf. Sie zerstört massiv das Vertrauen von Familien, die auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen sind.“ In diesem Kontext zeigt sich die Politikerin empört darüber, dass die Ampelkoalition einen Rückzieher bei der frühkindlichen Bildung macht, was ihrer Meinung nach die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erheblich beeinträchtigt.
Keine Neuanträge für Kita-Investitionsprogramm
Trotz der bestehenden Kritik läuft das fünfte Kita-Investitionsprogramm derzeit noch. Dieses wurde als Teil des Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona-Folgen von der Großen Koalition eingeleitet. Allerdings können aus diesem Programm keine neuen Mittel mehr beantragt werden.
Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag jedoch festgehalten: „Zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden.“ Daraus folgt nun eine bittere Realität für die Unionsfraktion: Das wird nicht passieren. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion sind in der Haushalts- und Finanzplanung des Bundes keine Gelder für ein weiteres Programm vorgesehen. Darüber hinaus betont die Regierung, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuung Aufgabe der Länder sei.
