Die CDU-Vizevorsitzende und Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien, fordert stärkeres Engagement gegen Antisemitismus und eine konsequente Vorgehensweise gegen Demonstrationen mit antisemitischen Parolen. Sie betont, dass das Existenzrecht Israels und jüdisches Leben in Deutschland für Deutsche unverhandelbar seien und diese Auffassung auch Einwanderern in Integrationskursen vermittelt werden müssen.
Kampf gegen Antisemitismus als „Lebensaufgabe“
Die jüngsten Hamas-Terrorattacken am 7. Oktober haben der CDU-Vizevorsitzenden Karin Prien zufolge den Blick auf das eigene Land verändert. „Bis dahin war ich unverbrüchlich überzeugt, dass in Deutschland Juden sicher sind“, erklärte sie im Gespräch mit dem „Stern“. „Diese Sicherheit hat einen Knacks bekommen.“ Prien, die auch als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein fungiert, betont, dass der Kampf gegen Antisemitismus schon immer ein wesentlicher Antrieb ihrer politischen Arbeit gewesen sei. „Jetzt ist es eine Lebensaufgabe“, fügte sie hinzu.
Antisemitismus trifft die gesamte Gesellschaft
Prien unterstrich, dass Juden „nicht nur eine isolierte Minderheit“ seien: „Sie sind Teil dieser Gesellschaft. Wer sie angreift, greift die Gesellschaft an.“ Sie selbst hat jüdische Wurzeln: Beide ihre Großväter waren jüdisch und wurden von den Nazis verfolgt.
Forderungen gegen Antisemitismus
Prien forderte, beim Engagement gegen Antisemitismus unter Zuwanderern frühzeitig anzusetzen: „Wer neu zu uns kommt, muss bereits im Integrationskurs lernen, dass das Existenzrecht Israels und sicheres jüdisches Leben in Deutschland für uns Deutsche unverhandelbar ist.“ Sie machte deutlich, dass es nicht ausreiche, dieses zu wissen, man müsse sich auch dazu bekennen. „Wer den deutschen Pass haben will, sollte ein solches Bekenntnis unterschreiben müssen.“
Darüber hinaus plädiert sie für eine konsequente Vorgehensweise gegen Demonstrationen mit Hass-Propaganda und antisemitischen Parolen: „Aufmärsche von Salafisten und Islamisten gehören genauso untersagt wie Aufmärsche von Neonazis“, forderte Prien. „Die Machtdemonstration der Islamisten in Essen hätte verhindert werden müssen.“
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