Die CDU-Politikerin Monika Grütters hat ihren Stimmverzicht bei einem umstrittenen Entschließungsantrag der Unions-Fraktion zur Migrationspolitik mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz begründet. Einige Unions-Abgeordnete blieben der Abstimmung fern, während andere, wie die Erfurter Abgeordnete Antje Tillmann, sogar gegen den Antrag stimmten. Dennoch wurde der Antrag mit Unterstützung von Union, FDP und AfD angenommen.
Inhaltliche Differenzen und Stimmverzicht
Monika Grütters, CDU-Politikerin und frühere Staatsministerin für Kultur, hat ihren Stimmverzicht für den viel diskutierten Entschließungsantrag der Unions-Fraktion mit inhaltlichen Differenzen gegenüber dem Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz begründet. Grütters erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“ in der Donnerstagausgabe: „Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht.“ Aus ihrer Sicht sei eine rote Linie überschritten worden. Neben Grütters blieben sieben weitere Unions-Abgeordnete der Abstimmung fern.
Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktion
Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration sorgte für Spannungen innerhalb der Union. Die Erfurter CDU-Abgeordnete Antje Tillmann ging einen Schritt weiter und stimmte aktiv gegen den Antrag ihrer Fraktion. Trotz dieser internen Differenzen wurde der Entschließungsantrag am Mittwoch mit den Stimmen der Union, FDP und AfD beschlossen.
Politische Reaktionen
Die Entscheidung von Grütters und anderen, der Abstimmung fernzubleiben oder dagegen zu stimmen, spiegelt die bestehenden innerparteilichen Konflikte über den Kurs im Umgang mit der AfD wider. Grütters‘ Aussage zum „Tagesspiegel“ macht deutlich, dass die Nähe zur AfD für einige CDU-Abgeordnete eine unüberwindbare Hürde darstellt. Die Abstimmungsergebnisse zeigen jedoch, dass die Mehrheit der Fraktion den Kurs von CDU-Chef Merz unterstützt.
