Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), fordert strengere Regelungen für das Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Sie kritisiert die Auswirkungen von Streiks auf Unbeteiligte und spricht sich dafür aus, dass betroffene Dritte bei Tarifverhandlungen repräsentiert werden.
Streikrecht in kritischer Infrastruktur: Ein Aufruf zu strengeren Regeln
Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstandsunion, spricht sich für eine Verschärfung des Streikrechts in Bereichen der kritischen Infrastruktur aus. „Wir brauchen Regeln, nicht die Hoffnung, dass irgendwann irgendjemand nicht mehr streikt, Regeln für kritische Infrastruktur und Daseinsvorsorge, weil es eben Unbeteiligte trifft“, sagte Connemann den Sendern RTL und ntv.
Streiks und ihre Folgen für Unbeteiligte
Die Kritik Connemanns folgt auf einen kürzlich beendeten Streik bei der Deutschen Bahn, bei dem sich die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn überraschend auf ein vorzeitiges Ende geeinigt hatten. Trotz der nun folgenden Verhandlungen, insbesondere über den strittigen Punkt der Arbeitszeitverkürzung, sieht Connemann keine Rechtfertigung für den Druck der Gewerkschaft. „Nicht missverstehen, jeder soll streiken können, auch Lokführer und Zugpersonal, aber hier sitzen nur zwei Parteien am Tisch, an dem eine dritte Partei eigentlich auch sitzen müsste und das sind die Betroffenen, die Millionen Betroffenen, die am Ende der Streik trifft“, so Connemann.
Reaktion der Gewerkschaft
Während Connemann strengere Regeln fordert, wehrt sich die GDL gegen Angriffe auf das Streikrecht. GDL-Chef Claus Weselsky kritisierte die Versuche, das Streikrecht von Bahnbeschäftigten zu beschränken. Nach seiner Auffassung könne man nicht erst den Bahnbeschäftigten durch die Privatisierung den Beamtenstatus wegnehmen und dann ihr Recht zu streiken beschränken.
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