CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen strengere Regulierungen und mögliche Verfassungsänderungen. Sie betont die Notwendigkeit, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu überprüfen, um antisemitische Hassäußerungen zu verhindern und verlangt zudem eine Änderung im Umgang mit dem Moscheeverband Ditib.
Kritik an Pro-Palästina-Demonstrationen
Die jüngsten Demonstrationen in Berlin und Essen haben eine Welle der Empörung und auch der Forderung nach Konsequenzen ausgelöst. Besonders die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, äußerte ihre tiefgreifende Verärgerung in einem Gespräch mit der “Kölnischen Rundschau”: “Da wird Demokratie verhöhnt”, sagte sie. “Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie überschritten.”
Forderung nach strengeren Regulierungen
Güler sieht in dem Auftreten der Demonstranten eine dringende Notwendigkeit zum Handeln. Sie fordert, den Aufenthaltsstatus der Wortführer bei solchen Demonstrationen zu überprüfen und die “betreffenden Vereine” zu verbieten. Weiterhin solle das Versammlungsrecht überprüft werden: “Also muss der Bund prüfen, wie das Versammlungsrecht eingeschränkt werden kann, damit sich solche Bilder nicht wiederholen.”. Die CDU-Abgeordnete schließt dabei auch eine Verfassungsänderung nicht aus: “Zur Not müssen wir das tun. Es darf nach diesem Wochenende keine Tabus mehr geben.”
Änderung im Umgang mit Ditib gefordert
Zusätzlich zu den Forderungen nach strengeren Regulierungen verlangt Güler einen veränderten Umgang mit dem größten deutschen Moscheeverband Ditib: “Wir sagen immer der Ditib, sie müsse sich von der Türkei lösen. Aber wir sagen nicht, wie sich dann finanzieren soll.”. Sie schlägt hier vor, eine staatliche Teilfinanzierung in Erwägung zu ziehen.
Antisemitismus auf die Tagesordnung
Darüber hinaus fordert sie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), “das Thema Antisemitismus unter Muslimen als Punkt 1 auf die Tagesordnung” der Deutschen Islamkonferenz zu setzen.
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