Angesichts der jüngsten Anti-Israel-Demonstrationen in Deutschland fordert Serap Güler (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich der Versammlungsfreiheit. Sie möchte, dass Veranstaltungen, bei denen antisemitische und anti-israelische Parolen zu erwarten sind, verboten werden dürfen.
CDU-Bundesvorstandsmitglied fordert Grundgesetzänderung
In Reaktion auf die Anti-Israel-Demonstrationen der vergangenen Wochenenden fordert Serap Güler, Bundesvorstandsmitglied der CDU, eine Überprüfung von eingeführten Tabus und in diesem Zuge auch eine Änderung des Grundgesetzes. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte sie: „Nach diesen Ausrufen, nach diesen Plakaten müssen wir über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, also eines Grundrechtes, nachdenken.“
Schärferes Bundesrecht gefordert
Güler kritisierte zudem, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe alle Verantwortung an die Bundesländer abgeschoben, die jedoch nicht alle über ein eigenes Versammlungsrecht verfügen. „Hier muss das Bundesrecht nachgeschärft werden – zur Not müssen wir unsere Verfassung ändern, die die Versammlungsfreiheit ja garantiert“, so Güler.
Veranstaltungen mit antisemitischen Parolen verbieten
Güler betonte, dass Veranstaltungen, bei denen antisemitische und anti-israelische Parolen zu erwarten sind, verboten werden dürfen sollten. Sie ist der Ansicht, dass dies den Verwaltungsebenen eine einfachere Handhabung ermöglichen würde. Wenn weitere Kundgebungen wie zuletzt in Berlin oder Essen zugelassen werden, bei denen das Existenzrecht Israels offen in Frage gestellt wurde, „können wir uns die Staatsräson-Sprüche schenken“, folgert die Bundestagsabgeordnete.
