Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat sich für eine stärkere Regulierung von Streiks ausgesprochen. Insbesondere in Bereichen kritischer Infrastruktur und rund um bundesweite Feiertage fordert sie strengere Gesetze zur Vermeidung von Arbeitskämpfen.
Streiks: Letztes Mittel in sensitiven Bereichen
Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (CDU), äußerte in einem Gespräch mit der „Bild“ (Freitagausgabe) ihren Wunsch nach einer stärkeren Regulierung von Streiks. „Niemand will Streiks verbieten“, betonte sie, jedoch müssten sensible Bereiche wie Energieversorgung, Rettungsdienste, Bahn oder Flughäfen besonders beachtet werden. Connemann argumentierte, dass Streiks in diesen Bereichen zur Lähmung von Teilen des Landes führen können. „Unbeteiligte Bürger und Betriebe werden zum Spielball einer kleinen Gruppe“, erklärte sie und fügte hinzu, dass „kritische Infrastrukturen Sicherheit brauchen. Für Streiks an neuralgischen Knotenpunkten wie Bahnhöfen, im Gesundheitswesen, in der Energieversorgung oder an Flughäfen muss vorher ein Schlichtungsverfahren abgeschlossen werden.“
Regulierung von Streiks an Feiertagen
Darüber hinaus forderte die CDU-Politikerin eine Vorlaufzeit von vier Tagen für Streiks und einen stärkeren Schutz für Bürger und Betriebe rund um bundesweite Feiertage. „Weihnachten, Neujahr, Ostern und Co. dürfen nicht den Interessen einer Gruppe geopfert werden. Denn die Menschen haben ein Anrecht auf besinnliche Feiertage“, argumentierte sie.
Gesetzliche Verpflichtungen für faire Arbeitskämpfe
Connemann betonte, dass der Gesetzgeber gefordert sei, um für mehr Fairness bei Arbeitskämpfen zu sorgen. Sie forderte eine Regelung, die Streiks im unmittelbaren zeitlichen Umfeld bundesweiter Feiertage untersagt.
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