Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei dazu aufgerufen, die Suche nach Konsens in der demokratischen Mitte wiederaufzunehmen. Sie kritisierte, dass der Unionsantrag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt und betonte die Verantwortung, Rechtsextremisten keine parlamentarische Wirksamkeit zu verschaffen.
Appell an die Partei
Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen-Union, richtete nach einem kontroversen Abstimmungsergebnis scharfe Worte an ihre Partei. Ein Unionsantrag, für den die Mehrheit mit Unterstützung der AfD-Stimmen zustande gekommen war, veranlasste sie zu einem klaren Appell. „Ich fühle mich auch weiter dazu verpflichtet, an diesen Kompromissen und Lösungen zu arbeiten und dadurch niemals Rechtsextremisten zu parlamentarischer Wirksamkeit zu verhelfen“, erklärte die frühere Integrationsstaatsministerin unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Kritik am fehlenden Konsens
Widmann-Mauz hatte den Unionsantrag am Mittwoch selbst nicht unterstützt und auf die Stimmabgabe verzichtet. Sie warnte eindringlich: „Solange die demokratischen Parteien in der Mitte nicht zu Kompromissen und wirksamen Lösungen bereit und imstande sind, bleibt die AfD Nutznießer dieser Situation.“ Für sie ist das Erstarken der AfD primär darauf zurückzuführen, dass viele Wähler das Gefühl hätten, ihre Sorgen würden von der Politik nicht mehr ernst genommen.
Forderung nach Mittenorientierung
Die Äußerungen von Widmann-Mauz verdeutlichen die Spannungen innerhalb der CDU und die Herausforderungen bei der Abgrenzung von der AfD. Ihr Aufruf an die eigene Partei, sich auf die Suche nach Konsens in der demokratischen Mitte zu konzentrieren, zeigt die Notwendigkeit, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und politische Antworten zu liefern, die extremen Kräften keine Plattform bieten.
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