Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftssteuer scharf attackiert. Sie warnt vor erheblichen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen und sieht Arbeits- und Ausbildungsplätze in Gefahr. Nach dem Konzept der SPD sollen Erbschaften bis zu einem „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro steuerfrei bleiben, für Unternehmensvermögen sind weitere Regelungen vorgesehen.
Connemann warnt vor „Gift für den Mittelstand“
Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, kritisierte die Erbschaftssteuerpläne der SPD in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. „Von den knapp 3,9 Millionen Betrieben sind 99 Prozent kleine und mittlere. Bei einem Freibetrag von fünf Millionen Euro wäre ein Großteil davon betroffen, wenn es um das Vererben geht“, sagte Connemann den Sendern RTL und ntv am Dienstag.
„Das, was wir jetzt hören, ist Gift für den Mittelstand. Denn es wäre eine Substanzversteuerung und das können wir in dieser Situation ohnehin nicht, aber auch in Gänze nicht mitmachen“, so die CDU-Politikerin gegenüber RTL und ntv.
Belastung für Betriebe mit hohem Anlagevermögen
Zwar sei der Mittelstand in Deutschland nach den Worten von Connemann immer noch herausragend, doch preislich nicht mehr wettbewerbsfähig, „weil schon heute in Deutschland höchste Steuern erhoben werden“. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Grundstücken oder einem Bäcker mit Haus und Backstube seien schnell fünf Millionen als Anlagevermögen zusammen, sagte sie RTL und ntv.
„Dann heißt das, dass genau diese Betriebe ihre Betriebe teilweise veräußern müssten, um am Ende Steuerschulden zu bezahlen. Und das ist ein Anschlag dem Grunde nach auf Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Gitta Connemann gegenüber RTL und ntv.
SPD-Konzept für Erbschaftssteuer
Das Erbschaftssteuerkonzept der SPD sieht laut den Darstellungen in den Sendern RTL und ntv vor, dass jeder einen sogenannten „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro haben soll, bis zu dem Erbschaften steuerfrei bleiben. Für Unternehmenserben die Verschonungsregel gestrichen werden soll. Betriebsvermögen bis fünf Millionen Euro sollen steuerfrei bleiben. Um die Liquidität von Unternehmen nicht zu gefährden, plant die SPD nach diesen Angaben, dass die Steuerschuld auf bis zu 20 Jahre gestundet werden soll.
