Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter beschuldigt die Bundesregierung, die Öffentlichkeit in Bezug auf die Nichtlieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu täuschen. Er argumentiert, die Regierung habe weder rechtliche Bedenken noch hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, um offene Rechtsfragen zu klären.
Kritik an Täuschung
Roderich Kiesewetter (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch ihre Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, die Öffentlichkeit irrezuführen. Er behauptet, das Kanzleramt handle absichtlich irreführend gegenüber Parlament, Bevölkerung und Partnern. Diese Vorwürfe machte er in einem Interview mit dem Sender ntv.
Kein Rechtsgutachten erstellt
In der Antwort auf eine von Kiesewetter gestellte Frage legte die Bundesregierung offen, dass seit Mai kein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, um offene Rechtsfragen in Bezug auf eine Taurus-Lieferung zu klären. “Weder das Auswärtige Amt noch das Bundesministerium der Verteidigung haben ein solches Rechtsgutachten erstellt”, so die Antwort aus dem Auswärtigen Amt. Der CDU-Politiker folgert daraus, dass es nie rechtliche Bedenken in Bezug auf Taurus gegeben habe, sonst wäre ein Rechtsgutachten erstellt worden.
Politische Absicht
Kiesewetter kritisiert zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für die Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er vermutet, dies geschieht nicht aufgrund von Bedenken oder Besonnenheit, sondern aus rein politischem Kalkül. Berichten zufolge soll Scholz in einer Ausschusssitzung hinter verschlossenen Türen behauptet haben, dass Frankreich und Großbritannien, die die Ukraine beide mit ähnlichen Marschflugkörpern des gleichen Herstellers unterstützen, etwas tun dürften, was Deutschland nicht dürfe. Kiesewetter merkt an, dass auch andere SPD-Politiker rechtliche Unklarheiten als Grund für die Nichtlieferung angeführt haben.
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