Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, plant, Flüchtlinge in Drittstaaten zu verweisen, um deren Anspruch auf Asyl in Deutschland auszuschließen. Er argumentiert für ein Asylverfahren, das die Grundprinzipien des Schutzes vor Krieg und Verfolgung betont und die Aufnahme in Europa ausschließt.
Thorsten Freis Vorschlag zur Asylpolitik
Thorsten Frei (CDU) plädiert dafür, „jeden, der in Europa Asyl beantragt, auf einen sicheren Drittstaat zu verweisen“, wie in dem Antrag hervorgeht, über den die „Rheinische Post“ berichtete. Im Falle einer positiven Entscheidung im Asylverfahren wäre dann dieser sichere Drittstaat für den Schutz des Antragstellers vor Ort zuständig. „Eine Aufnahme in Europa wird nicht möglich sein“, so der Antrag.
Frei widerspricht damit dem derzeitigen Asylrecht, wonach das Land, in dem der Asylantrag gestellt wird, das Asylverfahren durchführen und im Falle einer positiven Entscheidung die Aufnahme gewähren muss. „Wir wollen im Kern ein Asylrecht schaffen […], das verhindert wird, dass ein Antrag auf europäischem Boden zu einem Asylverfahren auf europäischem Boden führt“, schreibt Frei in seinem Antrag.
Bedingungen und Motivation hinter dem Antrag
Neben der Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten strebt Frei auch humanitäre Kontingente für Flüchtlinge zur Aufnahme in Europa an. Der Vorschlag erinnert daran, dass die CDU ihrem Bekenntnis als Christdemokraten zur „europäischen Werteordnung und dem christlichen Menschenbild“ gerecht werden sollte. Trotz der Auslagerung der Asylverfahren soll Europa nicht seine humanitäre Verantwortung abgeben, so Frei.
Die CDU Baden-Württemberg würde sich nach erfolgreicher Etablierung des Drittstaatenkonzeptes dafür aussprechen, dass „eine Koalition der Willigen jährlich ein Kontingent von 300.000 schutzbedürftigen Menschen direkt aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt“, wie in Freis Antrag steht.
Sollte der Antrag beim Landesparteitag Mehrheit finden, plant Frei, das Konzept in das Bundesprogramm der CDU, das gerade erarbeitet wird, einzubringen.
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