Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke äußert sich im Gespräch mit dem “Stern” besorgt über mögliche Koalitionen zwischen CDU und BSW in Sachsen und Thüringen. Als Ausweg schlägt er Minderheitsregierungen vor und fordert, die Beziehungen zur Linkspartei neu zu denken.
Kritik an möglicher Zusammenarbeit mit der BSW
Dennis Radtke (CDU) zeigt sich alarmiert angesichts möglicher Koalitionen zwischen CDU und BSW in Sachsen und Thüringen. “Eine formalisierte Zusammenarbeit mit der stalinistischen Kaderpartei BSW würde die Union zerreißen”, sagte er im Interview mit dem “Stern”. Dabei betonte er, dass das BSW in der Außen- und Sicherheitspolitik und auch mit Blick auf Europa “gegen alles” stehe, “was die DNA der CDU ausmacht. Und auch gegen das Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl.”
Minderheitsregierung als Alternative
Als Lösung schlägt Radtke eine Minderheitsregierung in Thüringen und Sachsen vor. Diese habe, so Radtke, bei Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012 unter Tolerierung der Linken “auch funktioniert”. Es gebe “Wege jenseits formalisierter Zusammenarbeit”.
Neuüberdenken der Beziehung zur Linkspartei
Im Hinblick auf den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei, argumentiert der CDU-Europaabgeordnete, es sei schwer zu erklären, warum Gespräche mit Bodo Ramelow, einem gebürtigen westdeutschen Gewerkschaftsfunktionär in Thüringen, abgelehnt werden, während gleichzeitig mit der ehemaligen kommunistischen Plattform seiner Partei verhandelt werden könne. Er fordert, dass die gesamte Partei “zu gegebener Zeit” über eine mögliche Änderung des Unvereinbarkeitsbeschlusses diskutieren sollte.
Radtke ist der designierte Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem sozialen Flügel der CDU. Er gehört zu den etwa 40 CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern.
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