Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen des Verdachts der Spionage für den Iran warnt CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter vor weiteren bisher unentdeckten Fällen. Auch der Geheimdienstkontrolleur Konstantin von Notz (Grüne) sieht eine anhaltende Bedrohung durch Aktivitäten des Irans und mahnt zur erhöhten Wachsamkeit.
Warnung vor iranischer Spionage in Europa
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) seine Besorgnis über mögliche weitere Spionagefälle im Zusammenhang mit dem Iran. „Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche Ziele in Europa auskundschaften“, sagte Roderich Kiesewetter der Zeitung. Er betonte, dass das „Terrorregime der Mullahs Terror auf allen Gefechtsfeldern beherrscht und diesen im Innern wie im Ausland dazu nutzt, das eigene System zu stabilisieren“. Nach Einschätzung von Roderich Kiesewetter richten sich die Aktionen des Iran vor allem gegen Einrichtungen und Personen Israels und der USA. Zudem seien auch Exil-Iraner im Fokus iranischer Aktivitäten.
Geheimdienste sehen großes Agentennetzwerk
Deutschlands Geheimdienste gehen laut dem Bericht davon aus, dass der Iran im Ausland ein Netzwerk aus mutmaßlich Tausenden Agenten und Handlangern unterhält – auch in Deutschland. Roderich Kiesewetter bestätigte diese Einschätzung und wies darauf hin, dass die iranischen Revolutionsgarden „eigene Leute und Netzwerke zu rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Kreisen“ haben. Zudem betonte er die Bedeutung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok für die Mobilisierung. „Umso wichtiger ist, die Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation zu listen, damit Dienste und Behörden deren Operationsmöglichkeiten einschränken können“, so Roderich Kiesewetter gegenüber dem „Handelsblatt“.
Appell zur Wachsamkeit
Geheimdienstkontrolleur Konstantin von Notz (Grüne) forderte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ erhöhte Alarmbereitschaft. Er erklärte: „Erneut zeige sich, ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihrer Institutionen und in Deutschland lebender Menschen gehen längst nicht nur von Russland, sondern auch von anderen autoritären Staaten aus, darunter auch der Iran.“
Alle Zitate und Informationen stammen aus dem „Handelsblatt“.
