CDU-Politiker äußern wachsende Bedenken hinsichtlich einer möglichen Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump und warnen vor potenziellen Auswirkungen auf die NATO-Sicherheit und die Beziehungen zu Russland. Während Norbert Röttgen eine mögliche existenzielle Krise der NATO und eine Bedrohung Deutschlands sieht, fordert Thorsten Frei eine stärkere Verpflichtung Deutschlands zur Verteidigung.
Die Wiederwahl von Trump: Sorgen in der CDU
Laut der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Deutschland sich mit der Möglichkeit konfrontiert, dass Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt. In einem Gespräch mit der “Bild” (Montagausgabe) vertrat Röttgen die Ansicht, dass ein solches Szenario die NATO in eine existenzielle Krise stürzen könnte. “Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt”, zitiert er Trumps Ansatz zur Verteidigungspolitik.
Erhöhte Verteidigungsanstrengungen und Kritik an Bundeskanzler Scholz
Röttgen sieht Deutschland und andere europäische Länder in der Pflicht, ihre Verteidigungsanstrengungen zu verstärken, um eine potenzielle Abkehr der USA zu kompensieren: “Ganz konkret bedeutet das, dass wir in Europa die Rüstungsproduktion massiv hochfahren müssen.” Zudem übte er scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich dessen Ukraine-Politik.
CDU-Politiker fordert: Deutschland muss seinen Verpflichtungen nachkommen
Doch nicht alle in der CDU teilen Röttgens pessimistische Einschätzung. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte die Verantwortung Deutschlands gegenüber der NATO und forderte eine stärkere finanzielle Beteiligung. Er nannte Trumps jüngste Äußerungen, säumige NATO-Staaten nicht länger zu unterstützen, “nicht akzeptabel”, fügte jedoch hinzu, dass “Deutschland sich nicht dem Verdacht aussetzen darf, sich als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer zu versuchen”.
Frei forderte zudem eine Rückkehr zur Finanzierungsvereinbarung der NATO-Mitglieder: “Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, muss wieder selbstverständlich sein. Und da muss die Bundesregierung nachsteuern.” In dieser Hinsicht besteht ein breiter Konsens innerhalb der CDU bezüglich einer stärkeren Verpflichtung Deutschlands in der Verteidigungspolitik, unabhängig von der politischen Entwicklung in den USA.
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