Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), spricht sich für eine Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU aus. Er sieht in der Entwicklung der Linkspartei einen möglichen Bündnispartner. Widerspruch erhält er von Thorsten Frei, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Bundestag.
Offenheit für neue Bündnisse?
Marco Wanderwitz fordert seine Partei auf, die Möglichkeit von Bündnissen mit der Linkspartei zu überdenken. Wie er im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ ausführte, verlangt die Entwicklung der Linkspartei in den letzten Jahren eine Neubewertung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU. Dieser untersagt seit 2018 eine Koalition mit der Linkspartei und der AfD.
Wanderwitz stellte fest: „So wie sich die Linkspartei sich in den letzten Jahren entwickelt hat, müssen wir als Union noch einmal neu ausbuchstabieren, ob im Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich die Linke mit der AfD in einem Atemzug und mit dem gleichen Ergebnis behandelt werden sollte.“ Der CDU-Politiker sieht in der Linken eine sich entradikalisierende Partei und mahnt seine Partei daher zur Überprüfung ihrer Position.
Widerspruch aus den eigenen Reihen
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, widerspricht Wanderwitz‘ Auffassung. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ betonte er, dass er keinen Anlass sehe, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufzuweichen.
„Die Linkspartei ist trotz allem die Nachfolgepartei der SED, sie hat sich noch nicht glaubhaft vom DDR-Unrechtsstaat distanziert“, sagte Frei. Der Innenpolitiker sorgt sich zudem um ein Erstarken des rechten politischen Rands im Falle einer Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei.
„Eine Zusammenarbeit der CDU mit einer sozialistischen Partei würde zu noch mehr Unzufriedenheit im Land führen und den rechten politischen Rand stärken“, so Frei.
