Mario Voigt (CDU), Präsidiumsmitglied und Thüringer Landesparteivorsitzender, fordert generelle Abschiebungen nach Syrien. Er appelliert an die Bundesregierung, in einen Dialog mit dem Assad-Regime zu treten und betont die Notwendigkeit von Einzelfallprüfungen bei Asylsuchenden.
Forderung nach generellen Abschiebungen
Mario Voigt (CDU), Mitglied des CDU-Präsidiums und Vorsitzender der Thüringer Landespartei, äußerte in einem Interview mit dem „Stern“, die Bundesrepublik Deutschland könne „nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen“. Demzufolge empfahl er generelle Abschiebungen in das arabische Land und merkte an: „Das generelle Abschiebeverbot muss fallen.“
Grundlage für Voigts Forderung
Voigt stützte sich bei seinen Aussagen auf ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts, das die Klage eines straffälligen Syrers auf Flüchtlingsstatus abgelehnt hatte. „Das Gericht hat zu Recht geurteilt, dass in Syrien keine ernsthafte und allgemeine Gefahr für Leib und Leben ausgeht“, führte er aus. Daher sei es seiner Meinung nach „absolut falsch, Flüchtlingen aus Syrien in der Regel weiterhin pauschal einen subsidiären Schutz zu gewähren.“
Dialog mit Assad-Regime und Einzelfallprüfungen gefordert
Weiterhin forderte der CDU-Politiker die Bundesregierung auf, „gemeinsam mit anderen EU-Staaten in einen Dialog mit dem Assad-Regime“ zu treten. Im Gegensatz zu der derzeitigen Praxis, syrischen Flüchtlingen pauschal einen subsidiären Schutzstatus zu gewähren, plädierte Voigt für eine Einzelfallprüfung. Abschließend appellierte er an die Ampelkoalition, „die Realität zur Kenntnis [zu] nehmen“, und betonte: „Es muss jetzt gehandelt werden.“
