Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat anlässlich der für diesen Montag geplanten Vorstellung eines Evaluationsberichts zum Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition die Abschaffung des Gesetzes verlangt. Zugleich drängt er auf zügige Sozialreformen und legt Vorschläge zu Bürgergeld, Mietkosten und Rente vor.
Forderung nach Abschaffung des Cannabis-Gesetzes
Anlässlich der geplanten Präsentation des Evaluationsberichts zum Cannabis-Gesetz stellt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) das Gesetz grundsätzlich infrage. „Das Cannabis-Gesetz war von hinten bis vorne der absolut falsche Weg in der Frage, was Deutschland braucht. Wir tun nicht gut daran, das Gesetz nun im Mikromanagement besser zu machen. Wir sollten vielmehr ernsthaft die Frage stellen, ob dieses Cannabis-Gesetz überhaupt sinnvoll ist für Deutschland“, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Bezogen auf die Evaluation erklärte er: „Ich brauche keine Evaluation, das Cannabis-Gesetz funktioniert nicht.“, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Druck bei Sozialreformen und Mietkosten
Voigt drängt auf Tempo bei anstehenden Sozialreformen. „Bei den großen Sozialstaatsreformen ist eine gründliche Vorbereitung essenziell. Die Kommunen leiden unter explodierenden Sozialausgaben, unter anderem im Bereich der Eingliederungshilfe, die im Bundesteilhabegesetz geregelt ist. Die Ampel-Regierung hat hier falsche Prämissen gesetzt und nun schlagen die Kosten voll durch. Gemeinsam müssen wir bis zum 1. Januar Reformen in verschiedenen Bereichen vorgelegen. Das heißt: Arbeitskosten runter, Energie bezahlbar machen und Bürokratierückbau. In diesen Bereichen braucht es klare Ergebnisse. Das darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Mit Blick auf die Mietkostenübernahme bei Bürgergeldempfängern hält Voigt einen Mietendeckel für denkbar. Er sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, bei den Mietkosten sorge das Bürgergeld für Unverständnis, weil hohe Mieten „ohne klare Grenzen“ erstattet würden. „Es braucht deshalb verbindliche Regeln – da kann man über einen festen Mietendeckel und klare Vorgaben für die Wohnungsgröße reden. Nur so verhindern wir, dass es zu Ungerechtigkeiten kommt und stärken zugleich die Akzeptanz des Systems“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Jobcenter der Städte legen derzeit meist eigene Obergrenzen fest.
Altersvorsorge und Aktienrente
Im Rahmen einer Rentenreform will Voigt auch über die von der Ampel geplante Aktienrente sprechen. „Wir brauchen mehr Breite bei der Altersvorsorge. Klar ist: Allein das staatliche Rentensystem wird in Zukunft nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir eine Kombination – private Vorsorge, betriebliche Modelle und auch neue Wege wie eine Aktienrente. Viele Länder zeigen, dass so Stabilität entsteht.“, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
