Nathanael Liminski (CDU), Leiter der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, unterstützt die Drittstaatenlösung im CDU-Grundsatzprogramm als „ernsthaften Lösungsansatz“ in der Migrationsfrage. Diese Richtung wird von Kirchenvertretern als unchristlich kritisiert.
Drittstaatenlösung gegen Migration
Nathanael Liminski sieht in der Drittstaatenlösung das einzige ernsthafte Konzept zur Bewältigung der Migrationsproblematik. Dieses Modell sieht vor, dass Asylbewerber in sichere Drittstaaten überführt und dort ihre Asylverfahren durchlaufen. „Ich entgegne, dass der jetzige Zustand an den EU-Außengrenzen, allen voran auf dem Mittelmeer, weder rechtlich noch politisch noch moralisch verantwortbar ist“, sagte Liminski zu „Ippen-Media“. Dabei verweist er auf die 3.100 Menschen, die im letzten Jahr auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertranken.
Kritik von Kirchenvertretern
Kirchenvertreter haben die Drittstaatenlösung kritisiert. Sie steht ihrer Ansicht nach in bemerkenswertem Widerspruch zu christlichen Werten. Darunter befand sich der Berliner Bischof Stäblein von der evangelischen Kirche und der Hamburger Erzbischof Heße von der katholischen Kirche. Sie äußerten ihre Ansichten in einem Gastbeitrag.
Forderung nach besseren Lösungen
Liminski argumentierte, dass jeder, der die gegenwärtige Situation ebenfalls als untragbar ansieht, eine bessere Alternative vorstellen muss. „Deswegen erwarte ich auch als katholischer Christ von meiner Kirche mit ihrem Auftrag und ihrem Know-how mehr, als nur die Situation zu beklagen“, fügte er hinzu. Er betonte, dass es ethisch verantwortbare Lösungen benötigt und sprach sich gegen Pushbacks aus.
Lösungsansatz in der Drittstaatenlösung
Nach Liminski sollen Asylbewerbern klargemacht werden, dass sie eine realistische Chance haben, dauerhaft mit einem sicheren Status, eine Familie zu gründen, zu arbeiten und ein Leben aufzubauen, wenn sie sich einem geordneten Verfahren unterziehen. Die Drittstaatenlösung sieht er als einen „ernsthaften Lösungsansatz“. „Dort beschränkt man sich darauf, insgeheim darauf zu hoffen, dass der Winter besonders hart wird, die Geflüchtetenzahlen heruntergehen und die Deutschen nicht die Nerven verlieren. Das ist aber für mich kein politisches Konzept“, sagte Liminski.
